12.03.2025 – 14:19

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Bernhard Eisenhut MdL: Notfallpraxen retten, Gesundheitsversorgung sichern

Pressemitteilung

Stuttgart, 12.03.2025

„Die Schließung von Notfallpraxen ist nur die logische Folge einer grün-schwarzen Gesundheitspolitik, bei der es längst nicht mehr um die Gesundheit der Bürger geht.“ Mit dieser Kritik begann der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL seine Rede zur aktuellen Situation der Notfallversorgung in Baden-Württemberg. „Dass wir auf einen Ärztemangel zusteuern, ist seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten absehbar. Obwohl immer weniger Ärzte bereit sind, sich niederzulassen, haben Sie als Politiker keine wirksamen politischen Entscheidungen getroffen, diesen Trend umzukehren. Spätestens nach dem Urteil des Bundessozialgerichts zu den Poolärzten haben Sie es zugelassen, dass diese ihre Tätigkeit aufgeben, statt verbindliche Zusagen zu machen, um sie bei der Stange zu halten. Mit der Schließung werden wir eine Überlastung der verbliebenen Strukturen, insbesondere der Notaufnahmen, erleben. Die Bürger hingegen sollen sich daran gewöhnen, dass die Versorgung zunehmend schlechter wird und eine Untersuchung durch einen Arzt, wie das einmal selbstverständlich war, eine Ausnahme bleibt.“

Keine Telemedizin wird den Arztbesuch jemals qualitativ ersetzen, so Eisenhut. „In einem Land, in dem die gesetzlichen Krankenversicherungen 300 Milliarden Euro pro Jahr einnehmen, haben die Bürger Anspruch auf eine echte ärztliche Untersuchung. Die AfD-Fraktion fordert daher einen grundlegenden Kurswechsel. Statt Politik für die eigenen Bürger zu machen, treibt Grün-Schwarz das Gesundheitssystem immer weiter an die Wand. Die Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung ist eine Kernaufgabe des Staates. Ideologische Projekte zur Befriedung des grünen Koalitionspartners sind es nicht. Deshalb brauchen wir den Erhalt der Notfallpraxen, aber auch eine Politik, die unsere Gesundheitsstruktur zukunftsfähig macht. Dazu gehört ein massiver Bürokratieabbau, eine Versorgung, die sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert, bessere Arbeitsbedingungen für Ärzte und medizinisches Fachpersonal sowie eine sichere Finanzierung.“

Mit freundlichen Grüßen

Josef Walter

Pressesprecher

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