AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Rüdiger Klos MdL: Mobilitätsgesetz ist ein ideologischer Angriff auf die Bürger
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Pressemitteilung
Stuttgart, 12.03.2025
„Bei der 1. Lesung dieses Gesetzentwurfs habe ich Ihnen vorhergesagt, dass der Wähler Ihnen die Quittung für Ihre ideologische, spalterische und bürgerfeindliche Politik bei der Bundestagswahl geben würde.“ Mit diesen Worten begann der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL seinen Debattenbeitrag zum Mobilitätsgesetz. „Und genauso ist es gekommen. Schwarz nur noch wenige Prozente vor uns, bei der Landtagswahl werden wir das drehen, SPD geradezu vernichtet, die Grünen gedrittelt. Der Bürger durchschaut aus leidvoller Erfahrung nach 14 Jahren Ministerpräsident Kretschmann hier im Land, dass es Ihnen bei Gesetzesentwürfen wie dem Vorliegenden nicht darum geht, die Lebensverhältnisse der Deutschen zu verbessern. Ihnen geht es darum, Ihre politisch linke Ideologie den Menschen aufzuzwingen. Und das Hauptmerkmal Ihrer linken, man ist schon versucht zu sagen in Teilen linksextremen bevormundenden Ideologie ist, dass Sie nicht bereit sind, die freie Entscheidung der Menschen zu ermöglichen oder gar zu respektieren.“
Ihr Gesetzentwurf ist das Gegenteil von Entbürokratisierung, befindet Klos. „Sie sind es, die mit vermeintlich einfachen, in Wirklichkeit aber sozialistischen Lösungen kommen. Und die heißen bei Ihnen: der Staat soll sich in alles einschalten, den Bürger permanent bevormunden, aber vor allem wollen Sie dem Bürger seine Finanzen beschneiden, um ihn so in seiner Freiheit einzuschränken. Und Ihre Wahnvorstellungen von Fahrradschnellstraßen, Ihre völlig realitätsferne Planwirtschaft, die uns das Fahrrad als innovatives Verkehrsmittel andrehen will – dieses Sportgerät, das keinerlei Schutz vor Wind und Wetter bietet und dessen Knautschzone aus dem Fahrer höchstselbst besteht – sind kein Fortschritt, sondern ein knallharter technischer und gesellschaftlicher Rückschritt ins Mittelalter. Dieses Gesetz ist kein Zeichen für Innovation, sondern für eine rückwärtsgewandte Ideologie!“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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