AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „GEW fordert Sondervermögen für Bildung“
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Pressemitteilung
31.03.2025
„Es ist dem Steuerzahler überhaupt nicht zu vermitteln, warum ein Bundesland, dessen Kommunen jährlich Milliarden an Steuern eintreiben, kein Geld für Schulen hat.“ Mit diesen Worten kommentiert der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die Forderung von GEW-Chefin Stein zu Sonderschulden für Bildung.
„Es ist nicht nur eine Schande, wie in welchem Zustand die Bildung hierzulande, sondern auch die Schulen sind. Dabei ist Baden-Württemberg nicht Berlin oder Bremen, sondern gehört zu den Geberländern. Die Realität ist jedoch, dass unsere Kommunen extrem unter der zerstörerischen Migrationspolitik leiden und finanziell ausgeblutet sind. Ja, unsere Schulen brauchen dringend Geld, unsere Kommunen müssen endlich ihre Aufgaben erfüllen können. Hierzu braucht es kein Sondervermögen, sondern einen sofortigen Stopp der Migration in unsere Kommunen, ergo eine Politik für Deutschland. Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgaben-Problem.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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