Essen: "Wir haben viele Schulen, die mehr als runtergerockt sind"
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Köln (ots)
Essener Oberbürgermeister-Kandidat Oliver Kern (SPD) kritisiert vor dem Schulbeginn den Zustand der Schulen und sagt zu den Corona-Vorbereitungen: "Es ist nicht viel getan worden an den Schulen."
Anwesenheit aller Schüler und Maskenpflicht - mit dem Beginn des neuen Schuljahrs am 12. August kommen auf Schulen und Städte in Nordrhein-Westfalen gewaltige Herausforderungen zu. Das gilt auch für die 148 städtischen Schulen in Essen. In vielen Klassenzimmern gibt es nach wie vor keine Waschbecken, Fenster lassen sich nicht immer zur Belüftung öffnen. Seit Beginn der Corona-Krise habe die Stadt zwar reagiert, "aber die Maßnahmen haben nicht die Substanz von Schulen in den Blick genommen", sagt Oberbürgermeister-Kandidat Oliver Kern (SPD) und fordert Investitionen: "Es ist nicht viel getan worden an den Schulen. Wir haben viele Schulen, die nach wie vor mehr als runtergerockt sind. Dafür tragen die handelnden Personen im Rat und in der Verwaltung die Verantwortung. Wir brauchen ein Jahrzehnt der Erneuerung der Schulen, das muss man den Menschen auch sagen."
Das Ende der Schulferien ist neben der geplanten Schließung zweier Kliniken und dem hohen Krankenstand in der Verwaltung eines der kontrovers diskutierten Themen in der aktuellen Ausgabe von "Wir wählen Gesundheit - Kommunalwahlen in NRW". Moderatorin Birgit Lechtermann spricht mit dem amtierenden Bürgermeister Thomas Kufen (CDU), der eine weitere Legislaturperiode anstrebt, und seinen Herausforderern Oliver Kern (SPD) und Mehrdad Mostofizadeh (Grüne). Ausgestrahlt wird die Sendung am heutigen Sonntag um 19 Uhr bei health tv und schon ab 15 Uhr in der health tv-Mediathek.
Oberbürgermeister-Kandidat Mehrdad Mostofizadeh kritisiert, dass es "in Essen die Strategie gab, möglichst wenig zu testen." Nach Schulbeginn werde Essen sehr schnell an seine Obergrenzen kommen. Stadt und Gesundheitsamt sind nach den Sommerferien mehr gefordert, weil die Kita-Mitarbeiter und Lehrer alle zwei Wochen Anspruch auf Tests haben und Infektionszahlen zuletzt wieder gestiegen sind. "Was mir Sorge macht, ist ein bisschen die Konzeptlosigkeit und mangelnde Vorgaben sowohl aus Düsseldorf als auch in Essen", sagt Mostofizadeh. "Wir müssen schauen, wie wir die Tests organisieren. Im ersten Schritt haben wir die Hausärzte auf der Homepage veröffentlicht, die Tests durchführen", so Oberbürgermeister Kufen, der seine generelle Zurückhaltung in Bezug auf eine "symptomlose Testung" nicht verhehlen will.
Der Schulbeginn bereitet Kufen bis jetzt generell keine großen Sorgen, obwohl Schüler ab der 5. Klasse eine Maske auch im Unterricht tragen müssen und eng zusammensitzen. "Wir haben das gut hinbekommen in der Hochzeit der Pandemie und unter den veränderten Bedingungen ist das nur eine Abwandlung dessen, was wir vorher gut bewerkstelligt haben." OB-Kandidat Mostofizadeh fordert von den Verantwortlichen beim Corona-bedingten Schulbetrieb mehr Flexibilität in der Raumfrage und schlägt vor, "mehr Räumlichkeiten wie Kirchen, Kinoräume mit in die Konzeption einzubeziehen, wenn man Unterricht oder Gruppen wieder trennen muss." OB Kufen entgegnet: "Wir organisieren nicht den Schulablauf. Die Frage, dass ein Raum fehlt, ist bisher nicht aufgetreten."
Krankenhausversorgung in Essen
Neben dem Start in das neue Schuljahr diskutieren die Kommunalpolitiker die Klinikversorgung in Essen. Anwohner sind besorgt, dass mit dem Marienhospital und dem Vincenz-Krankenhaus zwei Kliniken im Essener Norden schließen sollen, die von der Contilia-Gruppe betrieben werden. Gesellschafter der Contilia-Gruppe sind die St. Elisabeth-Stiftung Essen, die Stiftung St. Marien-Hospital zu Mülheim an der Ruhr, der St. Josef-Kuratorium e. V. sowie die Beteiligungsgesellschaft des Bistums Essen mbH.
Inzwischen sitzen Contilia und Stadtrat an einem Tisch. Das ist ganz im Sinne von Oliver Kern (SPD): "Ich halte es nach wie vor für wichtig, dass die Gesundheits- und Daseinsvorsorge auch kommunal- und landesmäßig begleitet wird und nicht den Privaten überlassen wird." Im Rat arbeiten CDU und SPD in einer Koalition zusammen. Oberbürgermeister Kufen sieht ebenfalls Handlungsbedarf. "Wenn ein Krankenhaus schließt, dann schließt ja nicht nur ein Haus, sondern eine ganze Infrastruktur." Er befürchtet bei einer Schließung einen langfristigen Schaden.
Hat Essen 1.000 Krankenhausbetten zu viel?
Für Mostofizadeh kam die Reaktion auf Proteste aus dem Rathaus gegen die geplante Krankenhausschließung viel zu spät: "Ich hätte mir bereits im Januar einen Prozess gewünscht, der erst jetzt stattfindet." Der Grünen-Politiker weist zudem darauf hin, dass weniger Krankenhauskapazitäten ein erklärtes Ziel der Landesregierung seien. "Ich kenne die Zahl", sagt Kufen, demnach habe Essen 1.000 Betten zu viel. "Aber es ist vor allem eine Frage des Bedarfs und den müssen wir uns jetzt genau anschauen."
Essen sei auch bereit, als Investor aufzutreten, so der amtierende Oberbürgermeister. Thomas Kufen (CDU) spricht sich aber ganz klar gegen eine Klinik-Trägerschaft durch die Stadt aus.
In Essen ist der Gesundheitssektor der größte Arbeitgeber in der Stadt. Für Kufen ein Erfolg seiner Politik: "Ich habe mit unserem Gesundheitsforum alle Akteure der Stadt wirklich zusammengebracht. Ich habe mit möglich gemacht, dass wir in den vergangenen fünf Jahren wirklich 300 Millionen Euro investiert haben, sowohl am Universitätsklinikum als auch in weitere Infrastruktur im Gesundheitsbereich."
Hoher Krankenstand in der Essener Stadtverwaltung
Den hohen und oft langanhaltenden Krankenstand in der Stadtverwaltung begründet Kufen mit der Überalterung der Belegschaft. Kern lässt diese Begründung nicht gelten. Er sieht in dem massiven Abbau von rund 1.000 Stellen die Ursache für die Arbeitsausfälle. "Das hat auch etwas mit Überbelastung zu tun", so der SPD-Oberbürgermeisterkandidat. "Es reicht nicht aus, höhenverstellbare Schreibtische anzuschaffen." Vielmehr müsse auch in Menschen investiert werden und wertschätzend mit ihnen umgegangen werden. Der OB-Kandidat der Grünen fordert insgesamt mehr Maßnahmen: "Wir müssen jetzt sehr intensiv ins Gesundheitsamt und die gesundheitspräventiven Strukturen in Essen investieren."
Der Talk mit Spitzenvertretern der Essener Politik ist die siebte von insgesamt elf Folgen der Sendereihe "Wir wählen Gesundheit - Kommunalwahlen in NRW". Bis zum Wahlsonntag am 13. September kommen bei health tv die Politiker von drei weiteren großen NRW-Städten zu Wort: Dortmund, Düsseldorf und Köln.
Sendetermin Essen
"Wir wählen Gesundheit - Kommunalwahlen in NRW", Expertenrunde Essen, Sonntag, 9. August 2020, 19 Uhr - ab 15 Uhr in der health tv-Mediathek
Vorschau Sendetermin Dortmund
"Wir wählen Gesundheit - Kommunalwahlen in NRW", Kandidatenrunde Dortmund, Sonntag, 16. August 2020, 19 Uhr
Über health tv
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