Bankenunion: eine drohende Gefahr für die Finanzstabilität - Deutschlands Kontrolle über die Kreditinstitute steht auf dem Spiel
Berlin (ots)
Am 27. November 2018 findet vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Mündliche Verhandlung zur Bankenunion statt.
Die Klägergruppe Europolis hat seit 2014 in zahlreichen Schriftsätzen auf die Verfassungswidrigkeit der Übertragung der gesamten Bankenaufsicht und Bankenabwicklung auf die Europäische Union hingewiesen. Gleichzeitig hat sie die unterlassene Anwendung der im Rahmen der Bankenunion geschaffenen Rechtsregeln, für Griechenland und Italien, moniert.
Angesichts der Gefahren, die von der Bankenunion, ausgehen, verwundert das bisherige Schweigen des Bundestages. Er hat sogar darauf verzichtet, sich am Verfahren in Karlsruhe zu beteiligen. "Dabei geht es um nichts geringeres als die deutsche Haftung für nichtdeutsche Banken", erklärt der Verfahrensbevollmächtigte Prof. Markus C. Kerber. "Herrschaft und Haftung werden entkoppelt und damit geradezu ein Einfallstor dafür geschaffen, das der deutsche Sparer über die Vergemeinschaftung der Abwicklungsfinanzierung für notleidende Banken vor allem in Südeuropa zahlen muss."
Die mündliche Verhandlung fällt in eine Zeit weitreichender Vorschläge der französischen Regierung und der EU-Kommission zur "Vollendung" der Bankenunion und "Vertiefung" der Währungsunion. "Noch nie war die Souveränität Deutschlands so bedroht. Noch nie schlief der Bundestag so tief", bemerkt Kerber.
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