Europäischer Ausschuss der Regionen
Regionen und Städte fordern bessere Unterstützung für die Kultur- und Kreativbranche
Kunst und Kultur sollten als Grundbedarfsgüter betrachtet und nicht weiter benachteiligt werden
Brüssel (ots)
Europas Regionen und Städte fordern eine koordinierte Unterstützung der EU und der Mitgliedstaaten für einen Neustart der Kultur- und Kreativbranche. Diese wurde von der COVID-19-Krise und den nationalen Lockdown-Maßnahmen besonders hart getroffen. In einer Debatte mit Mariya Gabriel, der für Kulturfragen zuständigen EU-Kommissarin, hoben die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) den wichtigen Beitrag von Kultur und Kulturerbe zur lokalen und regionalen Entwicklung und zu den europäischen Werten und Identitäten hervor. Kunst und Kultur sollten auch in der Debatte über die Zukunft der EU eine wichtigere Rolle spielen, so die AdR-Mitglieder.
Thomas Gottfried Schmidt(DE/EVP), Sächsischer Staatsminister für Regionalentwicklung, sagte: "Der Lockdown hat auch die Kultur- und Kreativwirtschaft schwer getroffen. Bei uns in Sachsen füllt diese Branche keineswegs nur eine Nische: Mehr als drei Milliarden Umsatz, fast 10.000 Unternehmen. 70.000 Sachsen verdienen hier ihr Geld - diese Zahlen zeigen deutlich, welche große wirtschaftliche Bedeutung diese Branche hat. Und wir brauchen sie! Mit ihrem Wirken schaffen Unternehmer von der IT-Branche bis hin zum Kunsthandwerk Werte, bereichern Künstler unser Leben, sie prägen unsere regionale Identität, bauen kulturelle Brücken zu unseren Nachbarn und gestalten die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung im Freistaat Sachsen mit. Darum braucht die Branche jetzt Hilfe für einen Neustart, damit sie ihre schöpferische Arbeit nach der Pandemie fortsetzen kann. Dafür müssen wir uns auch auf Ebene der EU einsetzen."
Gerry Woop (DE/SPE), Berliner Staatssekretär für Europa, kommentierte: "Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist sowohl ein gesellschaftlich wichtiger Bereich als auch mit einem Umsatzanteil von über 16% der stadtweiten Gesamtwirtschaft ein wichtiger sozialer und Wirtschaftsfaktor Berlins, der 215.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sowie einen hohen Anteil an freien und geringfügig Beschäftigten umfasst. Je länger die Corona-Pandemie die Kreativwirtschaft und die Kultur belastet, desto wichtiger werden finanzielle Förderungen - auch auf EU-Ebene - für deren Erholung. Insbesondere der kulturelle Bereich mit seiner Bedeutung für Reflexion und Dialog in der Gesellschaft muss nach der Pandemie noch existent sein."
EU-Kommissarin Gabriel sagte: "Die Kultur- und Kreativwirtschaft wurde von der Pandemie besonders hart getroffen. Sie braucht und verdient es deshalb, dass wir sie nach besten Kräften unterstützen. Die Städte und Regionen sind dabei wichtige Verbündete. Durch gemeinsame Unterstützung werden wir dafür sorgen, dass die Kultur eine Schlüsselrolle beim Aufbau eines grüneren, dynamischeren und widerstandsfähigeren Europas spielen kann und wird."
MdEP Laurence Farreng (FR/Renew Europe), Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zum Thema Wirksame Maßnahmen zur umweltgerechteren Gestaltung von Erasmus+, des Programms "Kreatives Europa" und des Europäischen Solidaritätskorps, fügte hinzu: "Nach einem Jahr Zwangspause ist klar geworden, dass die Kulturbranche die EU für ihren Neustart braucht. Noch sicherer ist jedoch, dass Europa für seine Erholung die Kultur braucht. Dieser künftige Aufschwung muss sich so bürgernah wie möglich vollziehen, d. h. auf lokaler Ebene. Es bedarf aber auch der Anstrengungen der EU, um sicherzustellen, dass kein Künstler, Autor, Musik- oder Filmschaffender vergessen wird. Ich stelle daher erfreut fest, dass sich der Europäische Ausschuss der Regionen der Forderung des Parlaments angeschlossen hat, mindestens 2 % des Aufbaufonds für die Akteure dieser für unsere Wirtschaft und vor allem für unsere europäische Identität so wichtigen Branche vorzusehen."
Weitere Informationen:
Im gemeinsamen Aktionsplan, den der Europäische Ausschuss der Regionen im November 2020 mit den Dienststellen im Ressort von EU-Kommissarin Gabriel (GD EAC, GD RTD und JRC) vereinbart hat, findet die Kultur- und Kreativbranche bereits besondere Berücksichtigung. Darin ist eine verstärkte Zusammenarbeit und ein intensiverer politischer Austausch vorgesehen, etwa im Rahmen der Initiative "Kulturhauptstädte Europas", hochrangigen Konferenzen und Veranstaltungen, Peer-Learning-Projekten und der Gestaltung und Umsetzung der Initiative "Neues Europäisches Bauhaus".
In der Stellungnahme des AdR wird dafür plädiert, die Kultur- und Kreativwirtschaft wie einen Erzeuger von Grundbedarfsgütern zu behandeln, damit sie im Falle neuer außergewöhnlicher Ereignisse wie der COVID-19-Pandemie nicht durch Lockdown-Maßnahmen benachteiligt wird. Der Ausschuss empfiehlt, gemeinsame Leitlinien zu erarbeiten, um die Fortsetzung des Betriebs dieser Branche (wenngleich mit Einschränkungen) zu ermöglichen. Er begrüßt die jüngste Einigung über das Programm Kreatives Europa, mit dem 2,2 Mrd. EUR zur Unterstützung von Künstlern bereitgestellt werden und die Teilnahme kleinerer Kulturprojekte erleichtert wird. Der AdR empfiehlt jedoch, die Kulturinvestitionen aus verschiedenen EU-Fonds zu bündeln und die Möglichkeit der Kofinanzierung auf bis zu 80 % für Projekte kleinerer Akteure auszuweiten. Die Regionen und Städte teilen die Ansicht des Europäischen Parlaments, dass mindestens 2 % der Mittel der Aufbau- und Resilienzfazilität für die Kultur- und Kreativwirtschaft und ihre Sparten vorgesehen werden sollten. Sie forderten zudem die Nutzung von Mitteln aus den Programmen REACT-EU und SURE, um der Branche auf nationaler Ebene zu helfen.
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