24.05.2019 – 10:25

Elf Fakten rund um das Europaparlament und seine Wahl

In Deutschland ist die Teilnahme an der EU-Wahl freiwillig, in anderen Ländern sieht das ganz anders aus. Und auch die Stimme ist nicht überall gleich viel wert. Ein Blick auf die Fakten zur Wahl.

Wie viele Menschen arbeiten für das Europaparlament? Welches Gehalt bekommt ein Abgeordneter? Und wie groß ist das Vertrauen der EU-Bürger in die Gemeinschaft? Elf Fakten:

1. UNGLEICHE WAHL: Die Europawahl ist frei, direkt und geheim. Aber das demokratische Prinzip, dass jede Wählerstimme gleich viel wert ist, gilt nicht. So repräsentiert aktuell jeder der 96 Abgeordneten aus Deutschland mehr als 860 000 der etwa 83 Millionen Einwohner. Im Gegensatz dazu steht einer der sechs Parlamentarier von Malta für knapp 80 000 Inselbewohner. Im Parlament haben die Stimmen der Abgeordneten aber dasselbe Gewicht - egal wie viele Einwohner ihres Landes sie vertreten. Das ist in den EU-Verträgen festgeschrieben.

2. WAHLPFLICHT: Nur in fünf EU-Ländern gibt es eine Pflicht zur Teilnahme an der Wahl: Belgien, Luxemburg, Bulgarien, Zypern und Griechenland. Diese Regel gilt auch für Deutsche, die in einem dieser Staaten leben und dort zur Abstimmung zugelassen sind.

3. PARTEIENVIELFALT: Seit den Anfängen des Europaparlaments 1979 hat sich die Zahl der dort vertretenen nationalen Parteien von 57 auf 232 Ende März 2019 erhöht. Grund ist die Zunahme der Mitgliedstaaten von 9 auf 28. Die Zahl der Fraktionen blieb dagegen weitgehend stabil. In der aktuellen Wahlperiode erhöhte sich ihre Zahl von sieben auf acht.

4. SPERRKLAUSEL: Anders als bei einer Bundestagswahl können deutsche Kleinstparteien mit niedrigem einstelligen Wahlergebnis ins EU-Parlament einziehen - sie müssen keine vorgegebene Prozent-Hürde überspringen. Das gilt auch in 12 weiteren EU-Staaten. In 15 Ländern gibt es hingegen Sperrklauseln: In Zypern liegt sie bei 1,8, in Griechenland bei 3 Prozent. Parteien in Italien, Österreich und Schweden müssen mindestens 4 Prozent erreichen. Eine 5-Prozent-Hürde gilt unter anderem in Frankreich, Polen, Tschechien und Ungarn.

5. BEZÜGE: Ein EU-Abgeordneter erhält monatlich 8757 Euro, die er versteuern muss. Hinzu kommen eine Kostenpauschale von 4513 Euro und ein Tagegeld von 320 Euro pro Teilnahme an Sitzungen. Die Grundbezüge orientieren sich am Gehalt eines Richters am Europäischen Gerichtshof.

6. FRAUENANTEIL: Der Frauenanteil im Europaparlament ist von Wahl zu Wahl gestiegen: 1979 waren es weniger als 17 Prozent, aktuell rund 36 Prozent. Im Verhältnis besonders viele Parlamentarierinnen haben Finnland (77 Prozent), Irland, Kroatien (je 55), Schweden und Malta (je 50). Zum 96-köpfigen deutschen Kontingent gehören 35 Frauen (36 Prozent).

7. BESCHÄFTIGTE: Im Januar 2018 arbeiteten 7698 Menschen für das Europaparlament und seine Fraktionen. Mehr als die Hälfte waren Frauen (55 Prozent). Die meisten Beschäftigten waren am Standort Brüssel (4903) tätig, gefolgt von Luxemburg (2251). Am eigentlichen Hauptsitz des Parlaments in Straßburg waren es nur 292. Seit Anfang der 1990er Jahre hat sich die Arbeit des Parlaments zunehmend auf die belgische Hauptstadt konzentriert.

8. WAHLBETEILIGUNG: 2014 gingen im EU-Durchschnitt 42,6 Prozent der EU-Bürger zur Wahl. Die Männer lagen mit 45,0 Prozent deutlich vor den Frauen (40,7). In Deutschland beteiligten sich nur geringfügig mehr Männer (49,5) als Frauen (48,9).

Die Wahlbeteiligung der einzelnen Länder visualisiert die folgende interaktive Grafik: http://dpaq.de/q6c4l

9. BEVÖLKERUNGSANTEILE: Deutsche Staatsbürger stellen die größte Gruppe unter den Nationen. 16,2 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung leben in der Bundesrepublik. Dahinter folgen Frankreich (13,1 Prozent), Großbritannien (12,9) und Italien (11,8). Schlusslichter sind Luxemburg und Malta (jeweils 0,1).

10. VERTRAUEN: Besonders geringes Vertrauen in Brüssel haben nicht etwa die Einwohner der EU-Skeptiker Ungarn und Polen, sondern die der Mit-Gründerländer Frankreich und Italien. Nur jeder Dritte hat dort laut Eurobarometer vom Herbst 2018 "eher Vertrauen". Ähnlich sieht es in Tschechien und im austrittsbereiten Großbritannien aus. Schlusslicht ist das von der Finanz- und der Flüchtlingskrise stark getroffene Griechenland. Hier glaubt nur jeder Vierte an die EU. Die meiste Zuversicht haben die Ostsee-Anrainer Litauen, Dänemark und Schweden. Hier vertrauen fast zwei Drittel der Bewohner auf die Gemeinschaft. Deutschland liegt mit 51 Prozent im Mittelfeld.

11. PROBLEME: In fast allen Mitgliedstaaten ist das Thema Einwanderung für die Bewohner das Problem Nummer eins, dem sich die EU stellen muss. Es gibt nur zwei Ausnahmen: In Schweden steht der Klimawandel, in Portugal Terrorismus an erster Stelle. Die Bewohner beider Länder halten die Migration EU-weit aber immerhin für das zweitwichtigste Problem.

[Hinweis: Das angebotene Bildmaterial steht nur für die redaktionelle Verwendung
im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung und dem Credit "Foto: dpa"
zur Verfügung.]