Wahlunterlagen mit Wappen sind gültig
Berlin (ots)
Hamburg hat am 23. Februar 2020 eine neue Bürgerschaft gewählt. Die Wahlbeteiligung betrug nach ersten Ergebnissen rund 63 Prozent - deutlich mehr als vor fünf Jahren. Doch in sozialen Netzwerken wird der korrekte Ablauf der Wahl angezweifelt. So werden in einem Facebook-Post die Fotos mehrerer Wappen geteilt. Dazu die Warnung mit Bezug auf die Wahlbenachrichtigungen: "Ohne Krone ist die Wahl in Hamburg ungültig" (https://perma.cc/4NXX-PPE2).
BEWERTUNG: Keines der Fotos zeigt eine Wahlbenachrichtigung, auf einem der Bilder ist jedoch ein Stimmzettel für die Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg zu sehen. Das aufgedruckte Wappen hat keine Auswirkung auf die Gültigkeit der Wahl.
FAKTEN: Auf den Fotos sind neben einer Fassade und Trinkbechern zwei vermeintliche Stimmzettel mit dem Wappen Hamburgs zu sehen. Einer von beiden ist echt (http://dpaq.de/dWZF4). Das andere Foto hingegen stammt ursprünglich aus einer Bilddatenbank und ist dort in verschiedenen, bearbeiteten Ausführungen vorhanden (http://dpaq.de/9YNjB).
In Kombination mit dem Hamburger Wappen wurde es unter anderem auf der Facebookseite des Fußballvereines FC Teutonia 05 verbreitet. Der Verein warb mit dem Symbolbild dafür, an der Wahl teilzunehmen (http://dpaq.de/nRzLc).
Die Gestaltung der Stimmzettel für die Bürgerschaftswahl in Hamburg wird von der Landeswahlleitung festgelegt. In der Wahlordnung vorgeschrieben ist dabei lediglich, dass die Zettel für die Landeslisten und für die Wahlkreislisten "sich in der Farbe des Papiers erkennbar unterscheiden" müssen (http://dpaq.de/TmXJx). Die Gestaltung des aufgedruckten Wappens wirkt sich also nicht auf die Gültigkeit der Wahl aus.
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Links:
Beitrag: https://www.facebook.com/kennymaik/posts/2686778398025397 (archiviert: https://perma.cc/4NXX-PPE2)
Artikel mit Foto des Stimmzettels: https://www.rnd.de/politik/hamburg-wahl-am-23022020-die-aktuellen-hochrechnungen-ergebnisse-gewinner-und-verlierer-IF3RAE5HZNBTJOJZAX6EX7KUMM.html (archiviert: http://archive.ph/t3Y0b)
Foto bei Bilddatenbank: https://www.123rf.com/visual/search/19841686 (archiviert: http://archive.ph/kG3Rw)
Facebook-Post von FC Teutonia 05: https://www.facebook.com/Teutonia05/photos/a.362931417063152/2875270195829249/?type=3&theater (archiviert: http://archive.ph/Z9YDf)
Paragraf zu Stimmzetteln in der Wahlordnung: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=y&showdoccase=1&doc.id=jlr-B%C3%BCrgWVHApP27&st=lr (archiviert: http://archive.ph/eDP2H)
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