PRESSEMITTEILUNG: Neue Untersuchungsergebnisse beweisen Frontex ist verantwortlich für illegale Abschiebung in der Ägäis
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Eine neue Untersuchung zeigt, dass Schiffe von Frontex und der griechischen Küstenwache für die illegale Abschiebung von 27.464 Asylbewerber:innen in der Ägäis verantwortlich sind
DiEM25 hatte Zugang zu einem neuen Bericht von Forensic Architecture/Forensis über "Drift-Backs" - illegale Abschiebungen von Asylbewerber:innen in der Ägäis -, der über 1000 Fälle mit 27.464 abgeschobenen Personen nachweist und kartografiert. Er belegt den systematischen und weit verbreiteten Charakter dieser Praxis und weist die Schuld bestimmter Schiffe der griechischen Küstenwache und der europäischen Küstenwache FRONTEX nach.
Yanis Varoufakis, Mitbegründer von DiEM25, reagierte auf diese Ergebnisse wie folgt:
"Mit jedem Zurückdrängen von Nicht-Europäer:innen im Mittelmeer verkauft Europa weiter seine Seele. Während Europas Seele langsam und schmerzhaft stirbt, bereitet es sich auf größere Unmenschlichkeit gegenüber seinen eigenen Bürger:innen vor. Niemand in Europa sollte ruhig schlafen, während Nichteuropäer:innen in das Massengrab Mittelmeer zurückgedrängt werden. Dieser Alptraum wird uns für immer in unseren Träumen verfolgen.”
Weitere Informationen über den Fall
Der Fall
Seit mehr als einem Jahrzehnt sind Migrant:innen und Flüchtende auf der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland an der Südostgrenze der EU ungeheuerlicher und gut dokumentierter Gewalt ausgesetzt, einschließlich Zwangsverhaftungen, willkürlicher Festnahme, Schlägen und unterlassener Hilfeleistung.
Seit März 2020 wird in der Ägäis eine neue gewalttätige und illegale Methode der Abschreckung dokumentiert. Migrant:innen und Flüchtende beschreiben, dass sie in griechischen Hoheitsgewässern abgefangen oder nach ihrer Ankunft an der griechischen Küste festgenommen, geschlagen, ihres Eigentums beraubt und dann gewaltsam auf Rettungsinseln ohne Motor verladen werden, um zurück zur türkischen Küste zu treiben.
Diese neue Untersuchung zeigt, dass "Drift-Backs", wie die Praxis des Zurücklassens von Asylbewerber:innen auf See genannt wird, in der gesamten Ägäis inzwischen zur Routine geworden ist und häufig zu Verletzungen und Tod durch Ertrinken führt. Die Daten zeigen, dass das Ausmaß und die Schwere dieser Praxis zunehmen. Von “Drift-Backs” wird dabei von der Küste des griechischen Festlandes bis hin zur Insel Kreta berichtet.
“Drift-Backs” sind illegal und verstoßen nachweislich gegen zahlreiche internationale Rechte, darunter das unveräußerliche Recht, Asyl zu beantragen und der Rettung auf See. Trotz zunehmenden Drucks und gut dokumentierter Beweise leugnen die griechischen Behörden dennoch, dass es in der Ägäis “Drift-Back” Aktionen gibt. Die Nachforschungen von FA/Forensis zeigen jedoch, dass dies kein plausibles Dementi ist - vielmehr gibt es Beweise für eine systematische, weit verbreitete und höchst kalkulierte tödliche Praxis.
Eine neue Untersuchung
Auf der Grundlage von Material von Asylsuchenden, Beobachter:innen und Aktivist:innen wie AlarmPhone und Aegean Boat Report, der Datenbank der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache FRONTEX (Joint Operations Reporting Application), der Website der türkischen Küstenwache und den Ergebnissen von Open-Source-Recherchen war FA/Forensis in der Lage, Beweise für mehr als 1.000 “Drift-Backs” zwischen März 2020 und März 2022 zu verifizieren. Die Plattform unterstützt bereits laufende rechtliche Schritte, unabhängige Überwachung, Berichterstattung und Lobbyarbeit sowie wachsende Forderungen nach Rechenschaftspflicht und internationale Aufrufe zur Streichung von Mitteln für den nationalen Grenzschutz und FRONTEX. Die Plattform wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert, wenn weitere Beweise für “Drift-Backs” auftauchen. Zusätzliche Recherchen wurden von Border Violence Monitoring Network, Bellingcat Global Authentication Project, dem Crisis Evidence Lab und dem Digital Verification Corps (DVC) von Amnesty International durchgeführt.
Ergebnisse
- Zwischen März 2020 und März 2022 wurden in der Ägäis 1.018 “Drift-Backs” dokumentiert, bei denen 27.464 Menschen vertrieben wurden.
- Von diesen 1.018 Vorfällen wurden 378 von oder vor der Insel Lesbos, 136 vor Chios, 194 vor Samos, 122 vor Kos, 92 vor Rhodos und 79 im übrigen Dodekanes registriert.
- In 16 registrierten Fällen wurden Asylbewerbende tief in griechischen Gewässern abgefangen, bevor sie an die Grenze gebracht und dann ausgesetzt wurden. Diese Fälle zeigen ein hohes Maß an Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Parteien, was auf ein System hindeutet, das sorgfältig darauf ausgelegt ist, den Zugang zu den griechischen Küsten zu verweigern, unabhängig davon, wie weit sie von der Grenze entfernt sind.
- Es wurde festgestellt, dass FRONTEX, die europäische Grenz- und Küstenwache, in 122 Fälle von “Drift-Backs” direkt involviert war, hauptsächlich indem sie die ankommenden Schiffe entdeckte und die griechischen Behörden alarmierte, während sie Kenntnis von 417 derartigen Vorfällen hat, die sie in ihren eigenen operativen Archiven als "Verhinderung der Einreise" verschleiert hat.
- In 3 Fällen war das deutsche NATO-Kriegsschiff FGS Berlin vor Ort.
- In 26 Fällen wurden Personen von der griechischen Küstenwache ohne Hilfe direkt ins Meer geworfen. In 2 dieser Fälle wurden die Personen mit Handschellen gefesselt aufgefunden.
- 11 Personen ertranken nachweislich bei einer “Drift-Back” Aktion, und mindestens 4 weitere werden vermisst.
Zitate
Stefanos Levidis, ein Forscher auf dem Gebiet der forensischen Architektur:
“Unsere Studie zeigt das Ausmaß und die Grausamkeit dieses andauernden Verbrechens und errichtet eine Mauer aus Beweisen gegen die zunehmend hohlen Dementis der griechischen Regierung. Sie zeigt, wie die griechische Küstenwache in zynischer Weise den Zweck ihrer Rettungsgeräte umkehrt, indem sie Tausenden von Asylsuchenden den Zugang zur Sicherheit zu verweigert und dem Meer überlässt.”
“Die Ägäis, ein weltweites Symbol für Gastfreundschaft und Mobilität, zeigt hier ihre dunkle Seite. Sie wurde versiegelt und in eine Waffe verwandelt, in ein Förderband für Menschen, deren Lebenswert an den Rändern Europas anders bemessen wird. Als Bürger:innen Griechenlands und Europas fordern wir, dass diese grausame Praxis sofort beendet wird. Wir haben genug gesehen.”
Milena Marin, Leiterin des Crisis Evidence Lab bei Amnesty International:
"Die Plattform ist ein Beweis für die Macht der Daten - durch das Zusammentragen eines so großen Pools an Beweisen, einschließlich Videoaufnahmen, Zeugenaussagen, Schiffsdaten, ozeanografischen und meteorologischen Daten, können wir klare Muster und Beziehungen zwischen den Fällen erkennen. Der systematische und weit verbreitete Charakter der tödlichen "Push-Back"-Praxis ist nun unbestreitbar.
Über Forensic Architecture
Forensic Architecture ist ein interdisziplinäres Forschungsbüro mit Sitz in Goldsmiths, University of London. Wir führen Raum- und Medienanalysen für internationale Staatsanwaltschaften, Menschenrechtsgruppen und NGOs durch. Unsere Forschung wird in politischen und juristischen Foren, Wahrheitskommissionen, Gerichten und Menschenrechtsberichten sowie in Ausstellungen und öffentlichen Veranstaltungen präsentiert.
Über Forensis
Forensis, die Schwesteragentur von Forensic Architecture, wurde 2021 in Berlin als nicht-staatlicher, gemeinnütziger Verein gegründet und arbeitet auf Anfrage, im Interesse oder in Zusammenarbeit mit Einzelpersonen, Gemeinschaften oder Umgebungen, die von staatlicher und unternehmerischer Gewalt bedroht sind.
www.forensic-architecture.org // Für weitere Informationen: info@forensic-architecture.org, ops@counter-investigations.org
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Claudia Trapp
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