AfD - Alternative für Deutschland
Storys zum Thema Einwanderung
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Umgang mit der AfD
Berlin (ots) - Jens Spahn hatte in der "Bild"-Zeitung gesagt, dass es richtig sei, mit der AfD in Ausschüssen so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch. Dabei scheinen einige Politiker ein kurzes Gedächtnis zu haben. Bis 2019 war es üblich, dass man der AfD-Fraktion entsprechende Ämter anvertraute. Das änderte sich, nachdem sich der AfD-Vize und damalige Rechtsausschussvorsitzende Stephan Brandner so ...
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MDR-Doku und -Polittalk zu 100 Tage Brombeer-Koalition in Thüringen
mehr Zwei Jahre Krieg im Sudan: Größte Vertreibungskrise unserer Zeit - fast 13 Millionen Menschen geflohen
Bonn (ots) - Der Bürgerkrieg im Sudan hat sich nach Angaben der Vereinten Nationen zur größten Vertreibungskrise unserer Zeit entwickelt. Mittlerweile seien 12,7 Millionen Menschen vertrieben, heißt es vom UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, zum zweiten Jahrestag des Kriegsausbruchs. Der ...
mehr"nd.DerTag": Furchtbar fruchtbar - Kommentar zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald
Berlin (ots) - Zwei Nachrichten aus diesen Tagen: In der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen grölt eine Gruppe von Gymnasiasten den Rassistenhit "Ausländer raus!". Und: In bundesweiten Umfragen steht die AfD erstmals gleichauf mit der Union, teils sogar knapp davor auf Platz 1. Das gehört zum politischen Rahmen, in dem sich an diesem Freitag die Befreiung und ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Schwarz-Rot opfert Interessen der Bürger den eigenen Machtansprüchen
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DOMiD - Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland e.V.
2So wird Deutschlands neues Migrationsmuseum aussehen
mehrHandicap International - Crossroads
Handicap International Crossroads enttäuscht über die Härte des von Union und SPD beschlossenen Kurses gegenüber geflüchteten und migrierten Menschen mit Behinderungen
Berlin (ots) - Nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD äußert sich die Nicht-Regierungsorganisation Handicap International - Crossroads zu den Auswirkungen der geplanten politischen Ausrichtung auf die Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik kritisch. Wie bereits nach ...
mehr"nd.DerTag": Keine Antwort - Kommentar zum Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung
Berlin (ots) - Nach dem Ergebnis der Bundestagswahl und erst recht nach der jüngsten Umfrage, die die AfD vor der Union sieht, ist klar, dass diese Koalition daran gemessen wird, ob sie den Aufstieg der Rechtsextremen stoppen kann. Mit ihren Plänen für die kommenden vier Jahre bleiben Union und SPD jedoch weit hinter diesem Anspruch zurück. Statt mehr von den ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Zahl der Asylsuchenden in Baden-Württemberg sinkt weiter
mehr"KLAR - Migration: was falsch läuft"- Pilotfolge der neuen NDR/BR Reportagereihe
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: „Mit Flüchtlingsunterbringung überlastete Kommunen werden finanziell bestraft“
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AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Union und Ampel für Erosion der inneren Sicherheit verantwortlich
mehrLandkreistag für generellen Aufnahme-Stopp von Bürgerkriegsflüchtlingen / Präsident Brötel: Es sind einfach zu viele da / Auch Politiker in Berlin müssen Augen öffnen
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Landkreistag (DLT) regt einen generellen Aufnahme-Stopp für Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten an. "Wir stellen letztlich infrage, ob wir Bürgerkriegsflüchtlinge überhaupt aufnehmen müssen, oder ob diese Menschen nicht besser in angrenzenden Bereichen der Krisenregionen ...
mehrGrünen-Fraktionschefin warnt angesichts von Zurückweisungsplänen von CDU und SPD vor "Chaos" in der EU / Katharina Dröge: "Geschlossene Grenzen sind wirtschaftspolitischer Irrsinn"
Osnabrück (ots) - Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katharina Dröge, hat CDU und SPD eindringlich vor einer Einigung über Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gewarnt. "Es würde die Europäische Union ins Chaos stürzen", sagte Dröge im Interview mit der "Neuen ...
mehr"nd.DerTag": Sommer muss gehen - Kommentar zu den Forderungen des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
Berlin (ots) - In einigen Punkten hat Hans-Eckhard Sommer recht: Das Schleppersystem ist zynisch. Denn es soll einerseits bekämpft werden, andererseits sind bezahlte Fluchthelfer für Asyl- und Schutzsuchende unverzichtbar - denn erst innerhalb Europas können sie einen entsprechenden Antrag stellen. Ebenfalls ...
mehrMigrationspolitik: GdP zur Bilanz des Bundesinnenministeriums - Poitz: Ermittlungsdruck auf Schleuser zeigt Wirkung
Berlin. Mit Blick auf die vorgestellte Bilanz zur Migrationspolitik konstatiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Festnahme von über 2.000 Schleusern als polizeilichen Erfolg. Der hohe Ermittlungsdruck der Polizeibehörden wirke. Die Zahl von etwa 40.000 geschleusten Menschen konnte um drei Viertel auf etwa ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Tuttlinger Protest-NGOs hängen am Steuergeld
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"hart aber fair" / am Montag, 31. März 2025, um 21:15 Uhr, live aus Köln
mehrZurückweisungen: Deutschland akzeptiert Verurteilung durch den Gerichtshof für Menschenrechte / Linken-Politikerin Bünger: "Auch ein Kanzler Merz muss sich an geltendes Recht halten"
Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) akzeptiert, das Deutschland wegen der direkten Zurückweisung eines Geflüchteten verurteilt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag ...
mehrSpielball der Politik
Frankfurt (ots) - Wer denkt noch an die schutzsuchenden Menschen, die zum Spielball der Politik gemacht werden? Russland mit Sicherheit nicht, das mithilfe seines Vasallenstaats Belarus den Hass und die Verunsicherung in Europa schüren will. Zu diesem hybriden Krieg gehört es auch, die schutzlose Situation von Migrant:innen auszunutzen. Polen steht damit zweifellos vor einer Herausforderung. Es versucht sie allerdings auf Kosten der betroffenen Menschen zu lösen. Die ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Terre des Hommes zur Aussetzung des Asylrechts in Polen: Die Entscheidung der polnischen Regierung trifft die Schwächsten!
Osnabrück/Berlin (ots) - Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes Deutschland e.V. kritisiert die Unterzeichnung des Gesetzes zur temporären Aussetzung des Asylrechts in Polen scharf. "Seit 2021 vergibt das Lukaschenko-Regime, gestützt durch den Kreml, gezielt Visa an Menschen auf der Flucht und nutzt ihre ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Einkünfte der Wohlfahrtsträger aus Migrantenbetreuung sind skandalös
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Einkünfte der Wohlfahrtsträger aus Migrantenbetreuung sind skandalös
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Krise im Jemen: Ein vergessenes Land braucht Hilfe
Bonn (ots) - Der langwierige Konflikt im Jemen eskalierte Ende März 2015 ein weiteres Mal. Trotz des Waffenstillstandes, der im Frühjahr 2022 geschlossen wurde, ist die Lage weiterhin prekär, die Aussichten auf einen beständigen Frieden ungewiss. Mittlerweile ist das internationale Interesse an dieser Krise weitgehend erloschen, doch der Jemen gehört nach wie vor zu den schlimmsten humanitären Katastrophen der Welt. ...
mehr"Masterplan - Das Potsdamer Treffen und seine Folgen": ARD-Dokumentarfilm gibt exklusive Einblicke in die Konferenz, die das Wort "Remigration" bekannt werden ließ
mehrStädte- und Gemeindebund: Neuen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zahlen / Hauptgeschäftsführer Berghegger: "Koalition muss Schnitt machen"
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von Union und SPD, künftigen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen. In den Koalitionsverhandlungen müsse mit Blick auf die Ukraine-Flüchtlinge "ein Schnitt gemacht werden", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André ...
mehrStädte- und Gemeindebund fordert Abweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen / Hauptgeschäftsführer Berghegger: Wäre das entscheidende Signal! - Bund soll Abschiebungen übernehmen
Osnabrück (ots) - Deutschlands Kommunen haben Union und SPD zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen aufgerufen: "Unsere Überzeugung: Würden wir diesen Menschen den Zutritt verweigern, wäre das das entscheidende Signal an unsere Nachbarländer und könnte einen umgekehrten Domino-Effekt anstoßen", ...
mehrAfD verliert vor Gericht: Die Probleme liegen tiefer / Kommentar von Sebastian Kaiser
Freiburg (ots) - Aus Sicht des Stuttgarter Verwaltungsgerichts ist der Sachverhalt offenbar unstrittig. Die Klage der AfD wurde zurückgewiesen, sie darf weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Es liegen ausreichend Anhaltspunkte vor, dass die Landes-AfD Ziele verfolgt, die mit der Verfassung ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Internationaler Tag gegen Rassismus: Polarisierung in der Migrationspolitik schürt Rassismus - Integration, Teilhabe und Demokratiearbeit stärken das Miteinander
Internationaler Tag gegen Rassismus: Polarisierung in der Migrationspolitik schürt Rassismus - Integration, Teilhabe und Demokratiearbeit stärken das Miteinander Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus (Freitag, 21. März 2025) richtet sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit klaren ...
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