Erneut türkischer Menschenrechtler vor Gericht
Wegen Artikel zur Kurdenproblematik droht Nazmi Gür Haftstrafe zwischen drei und sieben Jahren
Frankfurt (ots)
Wegen eines Zeitungsartikels mit dem Titel "Der Frieden ist machbar" steht der Generalsekretär des türkischen Menschenrechtsvereins (IHD), Nazmi Gür, am Freitag, den 3. Februar, vor dem Staatssicherheitsgericht in Ankara. Wie die Frankfurter Hilfsorganisation, medico international, mitteilt, droht Gür eine Haftstrafe zwischen drei und sieben Jahren. Die türkische Staatsanwaltschaft beruft sich auf das Anti-Terror-Gesetz und wirft Gür die Unterstützung einer "bewaffneten Gruppierung" sowie "Aufruf zu Separatismus" vor. Gür hatte in einem Artikel über die anhaltenden Verfolgung der Kurden in der Türkei von den "Völkern dieses Landes" und vom "seit 15 Jahren andauernden schmutzigen Krieg" gesprochen.
Der IHD zählt zu den renommiertesten Menschenrechtsorganisationen der Türkei, der seit vielen Jahren versucht, im türkisch-kurdischen Konflikt durch aktive Menschenrechtsarbeit zu vermitteln. Vor einem Jahr wurde der Vorsitzende des IHD, Akin Birdal, aus denselben Gründen wie Gür zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Birdal, der kurz zuvor von einem Attentäter lebensgefährlich verletzt worden war, hat das Gefängnis mittlerweile unter strengen Auflagen wieder verlassen.
Der türkische Staat geht, wie der Prozess gegen Nazmi Gür zeigt, nach wie vor mit aller Härte gegen Menschenrechtsaktivisten vor, insbesondere dann, wenn sie sich in der kurdischen Frage engagieren. Ohne deren Lösung aber, so heißt es in einem kürzlich veröffentlichten internationalen Schriftsteller-Aufruf kann die Türkei "weder die gewünschten Schritte in der Frage der Menschenrechte unternehmen noch die volle Demokratie erreichen".
medico international arbeitet seit vielen Jahren mit dem IHD zusammen, zuletzt in einem großen Spendenprojekt zugunsten der Erdbebenopfer. Für die Unterstützung verleiht der IHD medico international am 5. Februar in Adapazarir eine Dankesplakette.
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