Internationale Konferenz zu Streumunition in Dublin: medico international warnt vor Aufweichung des Verbots von Streumunition
Frankfurt/Main (ots)
medico international ruft anlässlich der Konferenz zu Streumunition, die vom 19.-30.5.2008 im Rahmen des sog. Oslo-Prozesses in Dublin stattfindet, zu einem umfassenden und völkerrechtlich bindenden Verbot von Streumunition auf. Auf dieser entscheidenden Konferenz mit über 100 Teilnehmerstaaten wird darüber entschieden, welche Streumunition der Zivilbevölkerung inakzeptablen Schaden zufügt bzw. welche Streumunition überhaupt verboten werden soll und wie den Opfer zu helfen ist.
Deutschland will bei den Verhandlungen Ausnahmeregelungen für bestimmte Streumunition erreichen. Dies gilt besonders für bisher nicht verbotene Streuminen. Zudem soll der Verbotsvertrag auch zukünftig eine Beteiligung an gemeinsamen militärischen Operationen zulassen, bei denen Streumunition eingesetzt wird. medico international ruft die Bundesregierung dazu auf, die fatale Trennung zwischen "guter" und "schlechter" Streumunition aufzugeben und dem Durchbruch bei der internationalen Ächtung von Streumunition, der in Dublin möglich ist, nicht länger im Wege zu stehen. Es hängt nicht zuletzt vom konstruktiven Verhalten der Bundesregierung ab, ob der Schutz von Zivilisten in Kriegen verbessert werden kann. "Es ist höchste Zeit, Streumunition zu ächten. Ohne ein Verbot dieser heimtückischen Waffen wird auch der große Erfolg des Ottawa-Abkommens zunichte gemacht werden", sagt Thomas Gebauer, Geschäftsführer der Frankfurter Hilfsorganisation medico international. "Es ist ein Skandal, wenn der Schutz von Zivilisten den Interessen von Militär und Rüstungsindustrie untergeordnet wird."
Bereits 1992 hat medico international gefordert, dass alle Waffen, die den gleichen Effekt wie Minen haben, geächtet werden sollten. Dazu zählt auch die Streumunition, deren hohe Blindgängerquote sie zu De-facto-Minen macht. Dennoch wurden die Streuwaffen nicht in das 1999 in Kraft getretene Ottawa-Abkommen über das Verbot von Antipersonenminen einbezogen. Seitdem ist zwar der Einsatz von Antipersonenminen stark rückläufig ist, doch kamen in allen zurückliegenden Kriegen verstärkt Streuwaffen zum Einsatz. Mit dramatischen Folgen: 98 Prozent aller registrierten Opfer von Streumunition sind Zivilisten. Der Grund für die hohe Zahl ziviler Opfer, liegt darin, dass mit Streumunition präzise Angriffe auf militärische Ziele nicht möglich sind. Mit einer Streumunition-Salve können Flächen von bis zu 200 Fußballfeldern mit Sprengkörpern überzogen werden.
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