Westsahara: 25 Jahre Republik ohne Staat
Birlehlou (ots)
Am 27.2.2001 jährt sich das Gründungsdatum der 1976 im algerischen Exil ausgerufenen "Demokratische Arabische Republik Sahara".
Die sahrauische Befreiungsbewegung POLISARIO, die im Kampf gegen die spanische Kolonialherrschaft entstanden war, ruft die "Demokratische Arabische Republik Sahara" (DARS) aus. Doch diese Proklamation leitet nicht die Unabhängigkeit der Sahrauis ein, sondern ist ein verzweifelter Versuch, sich auch völkerrechtlich gegen die Rekolonisierung der Westsahara, nun durch Marokko, zur Wehr zu setzen. Vertrieben werden die Sahrauis aus ihrem Gebiet, das so groß ist wie die Bundesrepublik und zwischen Marokko, Mauretanien und Algerien an der westafrikanische Küste liegt, durch eine brutale ethnische Säuberung der marokkanischen Streitkräfte. Bei Luftangriffen setzt Marokko Anfang 1976 Phosphor und Napalm-Bomben gegen die Sahrauis ein. 25.000 Menschen sterben bei dem Luftangriff. Die überlebenden Sahrauis fliehen aus der Westsahara aus Angst vor weiteren Angriffen.
Die Realität einer virtuellen Republik
Seither leben die meisten Sahrauis in vier Lagern in der algerischen Geröllwüste, vollkommen abhängig von ausländischer Hilfe. Trotzdem ist es den Bewohnern in den Lagern gelungen, ein funktionierendes Gemeinwesen aufzubauen. Es gibt ein gewähltes Parlament, Botschafter, Krankenhäuser, eine Armee. Die "Demokratische Arabische Republik Sahara" ist Mitglied der OAU und von vielen Ländern anerkannt und ist insofern auch ein real existierendes Gebilde.
25 Jahre seit der Ausrufung der Republik bedeuten für die Bewohner der Lager aber auch 25 Jahre verschleppte und uneingelöste Versprechen der Internationalen Gemeinschaft. Die Westsahara zählt zu den vergessenen oder besser verdrängten Konflikten, die - so scheint es - die internationale Gemeinschaft und die UNO lieber aussitzen als lösen würden. Ein Referendum unter UN-Überwachung sollte den Status der Westsahara klären und den Flüchtlingen eine Rückkehr in ihre Heimat ermöglichen. Alle Bemühungen, dieses Referendum durchzuführen sind am Widerstand Marokkos gescheitert, dem die UNO nichts entgegenzusetzen hat.
So haben die vergangenen 25 Jahre andauernden Flüchtlingsstatuses dazu geführt, dass eine 3. Generation in den Lagern aufwächst - eine "lost generation", die unter prekären Lebensverhältnissen in der feindlichen Wüstenlandschaft keine eigenen Zukunft sieht. Der Vertrauensverlust der Sahrauis in die UNO hat dramatische Ausmaße angenommen.
25 Jahre Flüchtlingsstatus bedeuten auch 25 Jahre Mangel, schlechte Versorgung, Unternährung, das Angewiesensein auf die Alimentierung der internationalen Hilfe ohne Möglichkeit der Selbstversorgung.
BMZ zieht sich von der Hilfe zurück
medico international unterstützt seit 25 Jahren die sahrauischen Flüchtlinge: Mit Nahrungsmittel- und Medikamentenhilfe, mit Ausbildungs- und Weiterbildungsprogrammen. medico international hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf die unzureichende und sich verschlechternden Versorgungslage der Flüchtlinge hingewiesen. Die Entscheidung des BMZ, die seit Jahren geleistete Unterstützung der sahrauischen Flüchtlinge mit Grundnahrungsmitteln nicht mehr fortzuführen, ist insbesondere unter den aktuellen Bedingungen ein falsches humanitäres und politisches Signal. Auch wenn das BMZ auf andere internationale Geber verweist, hat die Entscheidung des BMZ die Versorgungskrise verschärft. Außerdem werten die Sahrauis diesen Rückzug als einen weiteren Hinweis darauf, dass die internationale Gemeinschaft bereit ist, der Verweigerungshaltung Marokkos nachzugeben. Ohne Druck der internationalen Gemeinschaft auf Marokko rückt eine politische Lösung nämlich in weite Ferne. Die BMZ- Entscheidung steht im Widerspruch zur immer wieder verkündeten Politik der "Krisenprävention". In den Lagern nimmt das Gefühl "nichts mehr zu verlieren zu haben" angesichts der fehlenden internationalen Unterstützung zu. Forderung nach Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes werden immer lauter. Der Rückzug einzelner Geber läuft Gefahr, diesen Entwicklungen Vorschub zu leisten.
UNO stellt Weichen für die Zukunft der Westsahara
Am 21. Februar legte der UN-Generalsekretär Kofi Annan seinen Bericht über die Lage in der Westsahara vor. Darin konstatierte er eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen Marokko und Polisario in den vergangenen Monaten. Zurückzuführen ist dies insbesondere auf das Verhalten Marokkos während der Ralley Paris-Dakar. Marokko gestattete der Ralley die Fahrt durch die Westsahara als handele es sich dabei um marokkanisches Staatsgebiet. Die Polisario wertete dieses Verhalten als Bruch des Waffenstillstandsabkommens.
Kofi Annan schlägt dem UN-Sicherheitsrat eine erneute Verlängerung des Mandats der UN-Mission MINURSO um weitere zwei Monate vor. Eigentlich hatten die Sahrauis angesichts ihres 25. Jahrestages auf einen neuen Zeit- und Umsetzungsplan der UNO für die Durchführung des Referendums gehofft. Die Verlängerung des Mandats läßt befürchten, dass die UNO in den vergangenen Monaten keine substantiellen Fortschritte in der Umsetzung des bestehenden Friedensplanes erreicht hat. Und damit geht die jahrelange Verzögerungstaktik der marokkanische Regierung weiter auf.
Für Rückfragen und aktuelle Informationen über die Entwicklung in der Westsahara steht ihnen Sabine Eckart zur Verfügung (Tel.-Durchwahl: 069 / 944 38 37)
Angesichts des 25. Jahrestages der DARS und des fortwährenden Flüchtlingsstatus der Sahrauis möchten wir alle Interessierten auf unsere für Pfingsten dieses Jahres geplante Reise in die sahrauischen Flüchtlingslager hinweisen. Reisen Sie mit uns in die Wüste, machen sie sich ein eigenes Bild vor Ort von den dortigen Zustände, den Lebensbedingungen, Hoffnungen und Ziele der Menschen. Wir laden Sie ein daran teilzunehmen.
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