Syrien-Krieg: medico fordert außerordentliche UN-Generalversammlung
Generalbundesanwalt soll Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen einleiten
Frankfurt/Main (ots)
Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert angesichts der katastrophalen humanitären Situation in Aleppo die Einberufung einer außerordentlichen UN-Generalversammlung.
"Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Anstrengungen für eine neue Syrien-Resolution zu verstärken", sagt Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international. "Aufgrund der Blockadehaltung der kriegführenden Mächte kommt Deutschland und Europa dabei eine besondere Verantwortung zu."
Gebauer verweist auf das Recht der UN-Mitgliedsstaaten, bei Blockaden des Sicherheitsrates eine Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung einzuberufen und dort eine Resolution zu Syrien zu verabschieden. Sie soll alle Kriegsparteien zu sofortiger Waffenruhe und insbesondere zur Einstellung aller Luftangriffe und militärischen Flüge über Aleppo verpflichten. Die Resolution soll außerdem fordern, Hilfsorganisationen freien Zugang zu allen Not leidenden Menschen zu gewähren.
"Eine solche Resolution wäre zwar nicht bindend, doch wird wohl kein Staat wagen, einer Resolution der Mehrheit aller UN-Mitglieder zuwiderzuhandeln", erläutert medico-Menschenrechtsreferent Dr. Thomas Seibert. Zu verstärken wäre eine solche Resolution durch die vom UN-Menschenrat geforderte Untersuchung der mutmaßlich schwersten Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen aller Kriegsparteien. "Alle, die sich in Syrien der Verletzung der Menschenrechte und des internationalen humanitären Rechts schuldig gemacht haben, müssen in unabhängigen nationalen und internationalen Verfahren zur Verantwortung gezogen werden. Tätig werden muss hier nicht nur der Internationale Strafgerichtshof. Wir verfügen heute schon über genügend Informationen, damit auch die Generalbundesanwaltschaft Ermittlungsverfahren einleiten kann." In den letzten Wochen wurden auch mehrere Mitarbeiter von medico-Partnerorganisationen in Syrien durch die russische Luftwaffe und syrische Artillerie getötet.
Die Frankfurter Hilfsorganisation unterstützt lokale Partnerorganisationen bei der Nahrungsmittelhilfe im Süden von Damaskus, bei einem Schulprojekt in einem Vorort der syrischen Hauptstadt und bei der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge im kurdischen Nordsyrien und dem Libanon.
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Dr. Thomas Seibert, medico-Menschenrechtsreferent: Tel. 0160 97557350
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