Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
EU-Taxonomie: Atommüll ist nicht grün!
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Brüssel (ots)
Nachdem die Kommission in der Silvesternacht dieses Jahres ihren Bericht der Taxonomie veröffentlichte, in welchem sie vorsieht, Atomenergie und fossilen Brennstoff als nachhaltig zu labeln, wird dieser jetzt im Parlament diskutiert, debattiert und abgestimmt.
In den zuständigen Ausschüssen für Wirtschaft und Währung und für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit wurde für den Einspruch gegen den Vorschlag der Kommission, fossile Gase und Atomenergie als nachhaltig zu bewerten, mit 76:62 abgestimmt. In der Plenarwoche im Juli erfolgt nun die Abstimmung über den Vorschlag der Kommission im Plenum des Europäischen Parlaments.
Von Anfang an kritisiert wird, dass die Ziele und die Umsetzung der Taxonomie sehr unpräzise sind. Der Kernpunkt ist jedoch nachhaltige Investitionen als solche einzuordnen und somit Investitionen von Privatanlegern umzulenken. Dafür soll die Taxonomie unter anderem auch auf Banken angewendet werden, die die Risikogewichtung solcher nachhaltigen Investitionen verringern sollen.
Doch was ist das Problem damit?
"Zum einen", so Engin Eroglu (renew europe. / FREIE WÄHLER), Abgeordneter des Europäischen Parlament und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, "ist die Taxonomie mit viel Bürokratie verbunden und dem Bearbeiten und Berechnen von Daten, um zu überprüfen, ob die Anleihen als "grün" einzuordnen sind. Das ist insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Regionalbanken eine hohe Belastung.
Zum anderen ist das Verständnis von Nachhaltigkeit europaweit sehr verschieden", so der Abgeordnete.
"Während in Frankreich Kernkraft als CO2 -arm nachhaltig aufgefasst wird und fossiles Gas wegen der Emissionen als CO2 - intensiv abgelehnt wird, so wird in Deutschland Gas als Übergangslösung akzeptiert und der Atomausstieg bis Ende dieses Jahres durch den Atommüll begründet."
Er halte den Weg der Taxonomie für die falsche Lösung und setze sich alternativ für andere klimapolitische Maßnahmen, wie der Bepreisung von CO2 und einem CO2 -Grenzausgleich ein. Zudem befürworte er private und unabhängige Labels, sodass Konsumenten besser ihre eigene Wahl treffen könnten.
"Letztendlich halte ich es für fatal Atomenergie, wie in dem Bericht der Kommission vorgesehen, als nachhaltig zu labeln", macht Eroglu deutlich, "da man so die Kreislaufwirtschaft stark beeinträchtigen würde, das Problem der Entsorgung des radioaktiven Abfalls auf Folgegenerationen verlagern und die Glaubwürdigkeit der Politik schädigen würde."
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