Mögliche illegale chinesische Polizeistationen in der EU

Nach seiner Wiederwahl zum Generalsekretär wird Chinas Präsident im kommenden Frühjahr wahrscheinlich zum Staatsoberhaupt auf Lebenszeit gewählt. Damit und mit den jüngsten Personalentscheidungen in seinem Führungskader machte Xi seine Machtposition praktisch unumkehrbar. Ich beobachte die Geschehnisse in China sehr genau, denn es ist kein Geheimnis, dass chinesische Behörden mit aller Härte gegen Kritiker vorgehen und sich diese Methoden durch die Festigung von Xis Macht sicher noch intensiviert werden.

Und offenbar müssen Kritiker nicht nur innerhalb der Landesgrenzen Chinas um ihre Freiheit und nicht selten ihr Leben fürchten. Auch mitten in der EU hat der chinesische Polizeistaat offenbar Außenstellen errichtet. Wie niederländische Medien berichteten, werden derzeit zwei mutmaßliche "Polizeizentren" in Rotterdam und Amsterdam untersucht, von denen aus chinesische Dissidenten überwacht und bedroht werden sollen. Offiziell sollen chinesische Behörden in von außen unscheinbaren Wohnungen diplomatische Dienste anbieten. Im Mittelpunkt der Vorwürfe gegen China steht der Kritiker Wan Jingyu, der seit Juli 2019 auf der Flucht vor den chinesischen Behörden ist und Opfer einer "Belästigungskampagne" ist, wie er selbst behauptet. Seine Vorwürfe decken sich mit einem Bericht der spanischen Menschenrechtsgruppe Safeguard Defenders, die bereits im September von derartigen Behörden in 21 Ländern warnte. Vom chinesischen Außenministerium hört man, dass diese Außenstellen lediglich für diplomatische Dienstleistungen für chinesische Bürger genutzt werden - eine weitere Mär des autokratischen Chinas, denn selbst wenn dies der Fall wäre, handelt es sich beim Betreiben solcher Niederlassungen ohne Kenntnis des entsprechenden Staates um diplomatisches Totalversagen.

Die niederländische Regierung untersucht derzeit die Vorwürfe und ich kann nur hoffen, dass beim entsprechenden Untersuchungsergebnis auch harte Konsequenzen folgen. Es kann nicht sein, dass Peking auf europäischem Boden Kritiker bedroht und ohne Kenntnis der Mitgliedsstaaten derartige "Polizeizentren" in unseren Städten betreibt. Ich fordere als Europaabgeordneter lückenlose Aufklärung und ein klares Zeichen in Richtung chinesischer Regierung, sollten sich die Vorwürfe bestätigen.

Pressekontakt:

Jette Knapp, jette.knapp@europarl.europa.eu

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