Verband der Marken-Vertragshändler (VMH) e.V.
Neue Vertikal-GVO und neue Vertikal-Leitlinien: Verband der Marken-Vertragshändler prüft neues EU-Regelwerk
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Neue Vertikal-GVO und neue Vertikal-Leitlinien:Verband der Marken-Vertragshändler prüft neues EU-Regelwerk
Die Europäische Kommission hat am 10. Mai eine neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und Vertikal-Leitlinien verabschiedet. Bereits am 1. Juni 2022 sollen die neuen Regelungen im Kartellrecht in Kraft treten. Sie sind bis zum 31. Mai 2034 gültig. Ob sie, wie von der EU-Kommission angedacht, einfacher und klarer sind, ist aktuell offen. Der Verband der Marken-Vertragshändler e.V. in Deutschland und die europäische Dachorganisation CECRA schauen mit Argusaugen auf die neuen Vorschriften aus Brüssel. Sie werden aktuell gründlich geprüft und in Kürze kommentiert, heißt es aus Berlin.
Mit den neuen Vorschriften wird einerseits der Geltungsbereich des geschützten Bereichs in Bezug auf den zweigleisigen Vertrieb eingeschränkt, andererseits in Bezug auf sogenannte Paritätsverpflichtungen. Dies betrifft Situationen, in denen ein Anbieter seine Waren oder Dienstleistungen nicht nur über unabhängige Händler, sondern auch direkt an Endkunden verkauft sowie Paritätsverpflichtungen, die den Verkäufer verpflichten, seinen Vertragspartnern Bedingungen anzubieten, die den Bedingungen der Vertriebskanäle Dritter, wie anderen Plattformen, und/oder Direktvertriebskanälen des Verkäufers, wie seinen Websites, entsprechen oder besser sind. Mit anderen Worten: Bestimmte Aspekte des zweigleisigen Vertriebs und bestimmte Arten von Paritätsverpflichtungen werden nach der neuen Vertikal-GVO nicht mehr freigestellt sein, sondern müssen stattdessen einzeln nach Artikel 101 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft werden.
Andererseits wird der geschützte Bereich erweitert in Bezug auf bestimmte Beschränkungen der Möglichkeit eines Abnehmers, sich aktiv an einzelne Kunden zu wenden (aktiver Verkauf) und bestimmte Praktiken im Zusammenhang mit Online-Verkäufen, nämlich die Möglichkeit, ein und demselben Händler für online und offline verkaufte Produkte unterschiedliche Großhandelspreise in Rechnung zu stellen sowie die Möglichkeit, für Online- und Offline-Verkäufe in selektiven Vertriebssystemen unterschiedliche Kriterien festzulegen. Derartige Beschränkungen sind nach der neuen Vertikal-GVO künftig freigestellt, sofern alle anderen Voraussetzungen für die Freistellung erfüllt sind.
Die ebenfalls verabschiedeten Vertikal-Leitlinien enthalten ausführliche Hinweise zu einer Reihe von Themen, unter anderem zweigleisiger Vertrieb, Informationsaustausch, doppelte Preisauszeichnung und Agenturverträge. Beim Verband der Marken-Vertragshändler (VMH) e.V. in Berlin, Mitglied des europäischen Dachverbandes CECRA, werden die neuen Brüsseler Regelungen nunmehr einer eingehenden Prüfung unterzogen. VMH und CECRA werden die Entscheidungen zeitnah kommentieren.
Über den VMH e.V.
Der Verband der Markenvertragshändler (VMH e.V.) vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Politik und den Medien – und zwar unabhängig von einzelnen Automarken. Dabei versteht sich die Interessenvertretung als eine Ergänzung zu bestehenden Organisationen, dies gilt auch für die Fabrikatsverbände. Deren Aufgabe sind bilaterale Dialoge und Verhandlungen mit Herstellern. Die Verbandsarbeit des VMH orientiert sich an sehr langfristigen Zielen und soll die Arbeit der Marken-Händlerverbände in Deutschland und Europa unterstützen. Dabei steht vor allem auch die GVO 2023 im Fokus. www.vmh.berlin
Kontakt Presse und Belegadresse: MediaTel Kommunikation & PR, Haldenweg 2, D-72505 Krauchenwies-Ablach, Ansprechpartner: Peter Hintze, Tel. +49/7576/9616-12, E-Mail: hintze@mediatel.biz
Weiteres Material zum Download Dokument: PR_VMH_Neue_Vertikal_GVO_EU_FINAL.docx