Heiko Maas kritisiert Donald Trump ungewohnt scharf: "Eine Art Politik, die ich für gefährlich halte."

In sehr deutlichen Worten hat Bundesaußenminister Heiko Maas, SPD, den Politikstil des amerikanischen Präsidenten kommentiert. In einem ausführlichen Interview für das Buch "Im Wahn - die amerikanische Katastrophe" und eine ARD-Dokumentation der Autoren Klaus Brinkbäumer und Stephan Lamby urteilt Maas über Donald Trump: "Er polarisiert mehr als jeder andere, der dieses Amt zuvor bekleidet hat".

In dem Interview spricht Heiko Maas etwa darüber, wie er den amerikanischen Präsidenten während der Corona-Pandemie und der Antirassismus-Unruhen und auch im aktuellen Wahlkampf erlebt. Wörtlich sagte er: "Normalerweise ist man gewöhnt, dass der Präsident eines so großen und wichtigen und mächtigen Landes versucht, Konflikte, die in seinem Land sind, zu begradigen, sie zu kontrollieren, sie einzuhegen. Dieser Präsident tut das Gegenteil: Er befeuert die Konflikte, weil er dies als ein Mobilisierungsinstrument begreift, um sich seine Mehrheiten zu verschaffen... Das ist eine Art, Politik zu machen, der ich nicht nur nichts abgewinnen kann, sondern die ich für echt gefährlich halte."

Zur Drohung des US-Präsidenten, während der Unruhen nach dem Tod von George Floyd Militär einzusetzen, sagte Maas: "Das hat schlicht mein Vorstellungsvermögen überschritten. Dass es in diesen Auseinandersetzungen Gewalt und Plünderungen gegeben hat und dass der Staat dagegen vorgehen muss, ist völlig unbestritten. Aber dass man ankündigt, Militär einzusetzen auf den Straßen Washingtons, so dass selbst der eigene Verteidigungsminister dem widersprechen musste, das war jetzt nochmal eine neue Erfahrung für mich. Dass selbst da keine Grenze ist! Das trägt zu gar nichts bei, zumindest zu nichts Gutem."

Die Beziehungen zwischen der amerikanischen und der deutschen Regierung sind offenkundig schwer beschädigt. Heiko Maas: "Die Konsultationsmechanismen, die es früher mal gegeben hat, gibt es nicht mehr. Oder sie funktionieren nicht mehr. Insofern ist es für uns schwierig, ein geschlossenes Bild über das zu bekommen, was in den Vereinigten Staaten geschieht, jetzt auch in der Corona-Krise. Was wir erlebt haben rund um den Tod von George Floyd: ein aufgewühltes Land, ein gespaltenes Land, mit einem Präsidenten, vielleicht dem ersten in der amerikanischen Geschichte, der sich nicht bemüht, diese Spaltung zu beenden oder ihr entgegenzuwirken, sondern sie weiter zu vertiefen. Ich glaube, das tut diesem Land nicht gut."

Auch über die amerikanische Iran-Politik und die Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani in Bagdad Anfang Januar 2020 sprach der deutsche Außenminister in dem Exklusiv-Interview: "Es hat den Irak destabilisiert, vieles, was dort an Aufbauarbeit in den Jahren zuvor gemacht worden ist, wieder in Frage gestellt ... Wir befanden uns nach der Tötung Soleimanis in einer Phase, in der man nahezu befürchten musste, dass auch durch unbeabsichtigte Aktionen ein Krieg ausgelöst werden konnte. Das ist eine Situation gewesen, die wirklich sehr gefährlich gewesen ist. Bei der ich mir nicht sicher gewesen bin, dass wir es am Schluss nicht doch mit einer Eskalation der Gewalt zu tun haben werden, die in einen Krieg mündet, und zwar in einen Krieg, der den gesamten Mittleren und Nahen Osten betrifft."

Das Buch "Im Wahn - die amerikanische Katastrophe" von Klaus Brinkbäumer und Stephan Lamby erscheint am 28. September im Verlag C.H.Beck. Die ARD-Dokumentation "Im Wahn - Trump und die Amerikanische Katastrophe" sendet Das Erste am 26. Oktober.

Veröffentlichung nur mit Quellenhinweis: Klaus Brinkbäumer und Stephan Lamby: "Im Wahn - die amerikanische Katastrophe". Verlag C.H.Beck München 2020 (für die Zitate siehe S. 356ff.)

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