EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG: Wir haben kein Wettbewerbsproblem. Wir haben ein Finanzierungsproblem.
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Alljährlich zur Jahresmitte stellt die Monopolkommission ihr Gutachten zur Lages des Wettbewerbs in Deutschland vor – und befasst sich dabei auch mit der Deutschen Bahn.
Wieder einmal wird die „organisatorische Entflechtung“ der InfraGO vom Gesamtkonzern DB AG gefordert. So „erwartbar wie einfallslos“ nennt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert diese Vorschläge.
„Unsere Kolleginnen und Kollegen haben die Faxen dicke von bahnfremden Besserwissern und externen Beratern, die uns sagen wollen, was zu tun ist“, so Burkert. „Denn wir wissen längst, was die Schiene braucht: keine Endlosschleife von Strukturdebatten, sondern Verlässlichkeit.“
Im Gutachten der Monopolkommission wird mehrfach der Vergleich mit den erfolgreichen Bahnländern Österreich und der Schweiz gezogen. Genau diese beiden Länder aber zeigen, woran der Erfolg liegt. Beide Länder haben integrierte Bahn-Konzerne. Vor allem aber haben sie eines: ausreichende Investitionen in die Infrastruktur und eine überjährige planvolle Finanzierungsstruktur. Und das ist leider auch der Unterschied zu Deutschland. Hier hängt die Finanzierung des Infrastruktur jedes Jahr aufs Neue von den Verhandlungen zum Bundeshaushalt ab. Und nach den Plänen von Verkehrsminister Wissing und der FDP, wird noch mindestens eine Milliarde von der Schiene zur Autobahn verschoben.
Ergebnis: ein Finanzierungsstau in der Infrastruktur von inzwischen 90 Milliarden Euro. „Wer nicht über diese Finanzierungslücke sprechen will, sollte zur Zukunft der Bahn schweigen“, so Martin Burkert. „Erst im Januar wurde die neue gemeinwohlorientiere Infrastrukturgesellschaft InfraGo vorgestellt, doch eine auskömmliche und längerfristig planbare Finanzierung ist nicht in Sicht.“
„Indem die Monopolkommission den Wettbewerb zum Selbstzweck erhebt, tut sie der Schiene keinen Gefallen“, so der EVG-Vorsitzende weiter. „Im Gegenteil: Wir in Deutschland haben auf der Schiene kein Wettbewerbsproblem. Das zeigt auch der internationale Vergleich. Wir haben ein Infrastrukturproblem. Deswegen brauchen wir keinen Wettbewerbs-Fetisch, sondern ein Investitionsfeuerwerk.“
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Vorstandsbereich Vorsitzender / Abteilung Kommunikation Reinhardtstraße 23 10117 Berlin presse@evg-online.org