Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
„Wo ist Günther?“ – Soziale Vermieter kritisieren Schweigen der Landesregierung zu den Sanierungsvorschlägen des EU-Parlaments und den Beschlüssen der Ampel
- Schleswig-Holstein ist mit seinem hohen Anteil von Öl- und Gasheizungen von insgesamt 75,1 Prozent besonders betroffen.
- Auf die Menschen vor allem im ländlichen Raum kommen hohe Kosten zu. Schleswig-Holstein drohen Kosten von 25 Milliarden Euro bis zum Jahr 2033 und damit der „wirtschaftliche Sanierungstod“.
- Kiels Ministerpräsident Daniel Günther muss sich der Kritik seiner Kollegen Stephan Weil und Markus Söder sowie von Schwerins Ministerpräsidentin Manuale Schwesig anschließen.
47/2023
Kiel. Schleswig-Holsteins soziale Vermieter haben das Schweigen der Landesregierung zu den Beschlüssen des EU-Parlaments über die Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung zur Gebäudesanierung kritisiert.
„Ministerpräsident Daniel Günther war zwar vor einigen Tagen mit seinem Kabinett in Brüssel, aber zu den Beschlüssen des EU-Parlament war von ihnen nichts zu hören“, sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). „Dabei ist ein Flächenland wie Schleswig-Holstein mit seinen vielen kleinen Kommunen von den Auswirkungen der Vorschläge besonders betroffen. Es stellt sich schon die Frage: ‚Wo ist Günther?‘“
Die Vorschläge des EU-Parlaments sehen massive Sanierungspflichten bei bestehenden Wohngebäuden vor. Bis zum Jahr 2030 müssen demnach Wohngebäude mindestens die Energieeffizienzklasse E und bis 2033 die Klasse D erreichen. Neue Gebäude sollen bis 2028 zudem Nullemissionshäuser sein.
„Außer Spesen nichts gewesen?“
„‚Außer Spesen nichts gewesen‘ - oder wie soll man verstehen, dass der Ministerpräsident sich in Brüssel zwar mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen und über die Ansiedlung grüner Technologien im Land gesprochen, zu dem Thema, das vielen Menschen im Land auf den Nägeln brennt, aber geschwiegen hat.“
Dabei seien die Vorschläge des Europaparlaments absurd, sagt VNW-Direktor Andreas Breitner. „Die energetisch schlechtesten 15 Prozent aller Gebäude wären damit faktisch von einem Sanierungszwang betroffen. Wir gehen sehr konservativ geschätzt von durchschnittlichen Sanierungskosten von 1500 Euro pro Quadratmeter aus. In Schleswig-Holstein kämen wir damit auf Kosten von rund 25 Milliarden Euro bis zum Jahr 2033. Für Schleswig-Holstein bedeuten die Brüsseler Beschlüsse den ‚wirtschaftlichen Sanierungstod‘ und der Ministerpräsident schweigt.
Es fehlt Kritik an den Vorschlägen zur Gebäudesanierung
Schleswig-Holstein habe in den vergangenen Wochen unter Beweis gestellt, dass es um die Nöte der sozialen Vermieter wisse und seine öffentliche Wohnungsbauförderung deutlich erhöht, sagt VNW-Direktor Andreas Breitner weiter. Inzwischen liege das Land mit seinen Finanz- und Kredithilfen an der Spitze in Norddeutschland.
„Ein ähnlich klares Bekenntnis vermissen wir bei den Fragen zur Gebäudesanierung“, sagt VNW-Direktor Andreas Breitner. „Meine Sorge besteht darin, dass hier den Vermietern Kosten aufgehalst werden, die zu deutlichen Mietsteigerungen im Land führen werden.“
In diesem Zusammenhang verwies VNW-Direktor Andreas Breitner auf die kritische Stellungnahme der Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer zu den Beschlüssen der Bundesregierung zu Heizungsumbau und Gebäudesanierung. „Auch zu den Beschlüssen der Ampel ist von der Kieler Landesregierung wenig zu hören.“
Mehr als drei Viertel der Schleswig-Holsteiner heizen mit Gas oder Öl
VNW-Direktor Andreas Breitner warnte davor, die Kritik an den Ampel-Beschlüssen als ostdeutsches Phänomen abzutun. „Auch Schleswig-Holstein ist ein Flächenland, das mehr durch Öl- und Gasheizungen als durch Fernwärmenetze geprägt ist. So werden in Schleswig-Holstein 53,1 Prozent aller Wohnungen mit Gas und 22 Prozent mit Öl beheizt. Der Anteil der Fernwärme liegt lediglich bei 18,9 Prozent.
Außerhalb der Ballungsräume drohen den Menschen durch die unausgegorenen Klimaschutzpläne der Bundesregierung hohe Kosten - und der Ministerpräsident schweigt dazu. 25 Milliarden Euro bis zum Jahr 20233 - das kann nicht richtig sein.”
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 412 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 686.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,26 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.
V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de