Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Grunderwerbsteuer: Schleswig-Holstein lehnte im Bundesrat Länderöffnungsklausel ab
Klausel hätte es dem Land ermöglicht, den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums günstiger zu machen.
94/2024
Kiel. Die Wohnungswirtschaft Schleswig-Holsteins hat der schwarz-grünen Landesregierung in Kiel Unglaubwürdigkeit vorgeworfen.
„In Sonntagsreden beklagen Landespolitiker gestiegene Bau- und Finanzierungskosten und plädieren dafür, die Schaffung von privatem Wohneigentum leichter zu ermöglichen, erklärten Andreas Breitner, Verbandsdirektor beim Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), und Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, am Donnerstag. „Im Bundesrat hingegen lehnte die Landesregierung ein entsprechendes Ansinnen ab.“
Hintergrund ist das Abstimmungsverhalten der Landesregierung auf der Sitzung des Bundesrates am 12. September 2024. Bayern, Hamburg, Hessen und Sachsen hatten dort beantragt, der Bundesrat solle in einer Stellungnahme eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer befürworten. Demnach sollte eine Länderöffnungsklausel den Ländern die flexiblere Gestaltung der Steuer ermöglichen, um so den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums zu erleichtern.
Der Antrag wurde lediglich von Nordrhein-Westfalen unterstützt, während Schleswig-Holstein zu den elf Bundesländern gehörte, die den Antrag ablehnten.
„Wir verstehen das Abstimmungsverhalten von Schleswig-Holstein nicht“, erklärten Blažek und Breitner. „Angesichts der hohen Kosten, die der Bau eines Eigenheims oder der Kauf einer Immobilie verursacht, wäre es doch nur sinnvoll, den Menschen beim Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie die Grunderwerbsteuer zu erlassen. Das entlastet auch den allgemeinen Wohnungsmarkt. Wer in einem eigenen Heim lebt, sucht keine Wohnung zur Miete. Wir brauchen für die schwächelnde Baukonjunktur dringend Signale wie ein Erlass der Grunderwerbssteuer. Ohne, geht fast nichts mehr auf dem Bau. Wenn wir die Baukonjunktur wieder flott kriegen wollen, muss gehandelt werden. Nun bietet sich hier die Chance dazu und die Landesregierung tut nichts.“
Die beiden Verbandsvertreter forderten die Landesregierung auf, ihre Haltung zu überdenken. „Wir wissen um die knappen öffentlichen Kassen und darum, dass bei vielen Ausgaben gespart werden muss. Der Verzicht auf einen kleinen Teil der Gesamteinnahmen aus der Grunderwerbsteuer käme jedoch vielen Menschen, vor allem jungen Familien, zugute und würde der Schaffung von Wohnraum dienen.“
Mit 6,5 Prozent gehört Schleswig-Holstein zu den Bundesländern mit dem höchsten Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer. Im Jahr 2011 lagen die Einnahmen aus der dieser Steuer in Schleswig-Holstein bei 233 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr nahm das Land durch die Grunderwerbsteuer rund 611 Millionen Euro ein.
10/10/2024
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 443 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 775.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,59 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.
V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de