Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
PM BSW-Solar: Solarbranche begrüßt Solarstrategie des Bundeswirtschaftsministers – Sperrfrist 5.5.23; 13:15 Uhr
+++ SPERRFRIST: 5. Mai 2023, 13:15 Uhr +++
Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e. V., zur heute veröffentlichten PV-Strategie des Bundeswirtschaftsministeriums
Solarbranche begrüßt Solarstrategie
Berlin, den 5. Mai 2023 – „Es besteht die dringende Notwendigkeit und eine reelle Chance, die Energiewende mit Hilfe der Solarenergie zum Erfolg zu führen. Darin stimmen wir als Bundesverband Solarwirtschaft und Interessenvertretung der Solarbranche mit dem Bundeswirtschaftsministerium und der Ampel-Koalition sicherlich überein.
Deutschlands Solartechnik-Ausbauziele sind ehrgeizig, aber ohne Alternative und allen dürfte klar sein: Nur mit umfassenden energiepolitischen Reformen und einem konsequenten Abbau von Investitionsbarrieren werden wir den Photovoltaik-Anteil in den kommenden zehn Jahren von derzeit gut 10 Prozent auf 30 Prozent steigern können, bei einem zugleich stark wachsenden Stromverbrauch in Deutschland.
Ermutigend ist, dass erste Reformen aus dem Vorjahr bereits zu greifen beginnen. Im ersten Quartal 2023 verzeichnete die Photovoltaiknachfrage ein Allzeithoch. Nach Daten der Bundesnetzagentur wurden 2,7 Gigawatt Photovoltaikleistung neu in Betrieb genommen, 33 Prozent mehr als in den ersten drei Monaten des Jahres 2022. Dieser Rekord geht maßgeblich auf einen beispiellosen Solarboom in deutschen Eigenheimsiedlungen zurück. Doch auch für ebenerdig errichtete Solarparks hat sich die Investitionsstimmung zuletzt aufgehellt. So hat die zum Jahreswechsel erfolgte Anpassung der zulässigen Gebotshöchstwerte in Photovoltaik-Auktionen im März zur angestrebten Überzeichnung des Ausschreibungsvolumens geführt.
Doch weitere Maßnahmen zur Entfesselung der Solartechnik müssen jetzt schnell folgen, um das Wachstum aller Photovoltaik-Kraftwerkssegmente auf die nötige ,Lichtgeschwindigkeit‘ zu bringen, von großen Solarparks über die Solarisierung der Gewerbe- und Eigenheimdächer bis hin zu den Steckersolaranlagen auf Balkonen. Die von der Bundesregierung selbst und richtig gesetzte Messlatte ist hoch: Auch in den kommenden vier Jahren benötigen wir jeweils ein Wachstum der Photovoltaik-Nachfrage in Höhe von rund 30 Prozent, wohlgemerkt gegenüber dem jeweiligen Vorjahr.
Wir begrüßen daher die vom Bundeswirtschaftsministerium heute vorgelegte Photovoltaik-Strategie. Sie benennt nicht nur richtige Ziele. Die PV-Strategie beinhaltet auch zahlreiche wichtige Maßnahmen zum Abbau von Barrieren beim Markt-, Flächen- und Netzzugang und zur Beschleunigung von Planungsprozessen.
Der Zugang zu ausreichend geeigneten Standortflächen und Stromnetzen ist bei ebenerdig errichteten Solarparks von besonderer Bedeutung. Im Falle ihrer Limitierung bzw. zu langer Kabeltrassen entstehen andernfalls schnell Zeit- und Kostentreiber. Daher begrüßen wir das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, den Zugang zu ertragsschwachen Standorten, sogenannten benachteiligten Gebieten oder Stilllegungsflächen künftig zu vereinfachen. Auch die geplante Einführung eines Wegenutzungsrechtes bei der Netzdurchleitung zum zugewiesenen Netzanschlusspunkt eines Solarparks halten wir für richtig. Eine erfolgreiche Blaupause dafür bieten bereits praktizierte Regelungen beim Breitbandausbau und bei den Übertragungsnetzen.
Ein weiterer wichtiger Schritt zeichnet sich durch die geplante stärkere solare Mobilisierung von Landwirten ab, die zu den wichtigsten Treibern der Energiewende zählen. Viele Landwirte würden gern ungenutzte Dachbrachen oder ertragsschwache Flächen für die Sonnenstromernte nutzen. Dies soll nun verstärkt geschehen, indem landwirtschaftliche Gebäude im Außenbereich bei der PV-Förderung nicht länger schlechtergestellt werden, ferner Solarparks künftig steuerrechtlich dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zugeordnet und PV-Anlagen in Hofnähe baurechtlich privilegiert werden.
Im Bereich der Gebäudephotovoltaik sollen weitere wichtige Stolpersteine aus dem Weg geräumt werden. Hohe Erwartungen haben wir zum Beispiel an die neue ,Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung‘ mit Solarstrom, die bei einer sachgerechten Umsetzung hoffentlich künftig endlich auch mehr Mieterinnen und Mieter vom preiswerten Solarstrom profitieren lässt. Wir begrüßen die Pläne des BMWK, die Weitergabe des vor Ort erzeugten Solarstroms im Gebäude künftig sehr einfach zu gestalten, etwa an Mieter oder Mitbewohner, z. B. in einer Eigentümergemeinschaft. Das soll ermöglicht werden, ohne dass man dadurch zum Stromversorger wird, ohne dass man zugleich eine Vollversorgung für die Verbraucher im Haus organisieren muss und ohne aufwändige Bürokratie oder teure zusätzliche Zählertechnik. Daran waren Mieterstrommodelle in der Vergangenheit zumeist gescheitert.
Aber natürlich sehen wir nach der Lektüre der PV-Strategie auch noch offene Baustellen: Weiteren Handlungsbedarf sehen wir z. B. bei der Absicherung angemessener Amortisationszeiten auch in Zeiten stark steigender Fremdkapital-Zinsen, beim Ausbau von Solarstromspeichern und für eine stärkere Mobilisierung der Solarwärmepotenziale, dezentral im Gebäude wie auch im Kraftwerksmaßstab.
Die PV-Strategie enthält nach erster Analyse viel Licht und kaum Schatten. Doch wie immer ist auch ein guter Plan noch kein gutes Gesetz, wie immer steckt der Teufel im Detail. Ich hoffe daher, dass aus den beschriebenen Maßnahmen und Prüfaufträgen – im Einvernehmen mit den Ressorts Bauen, Landwirtschaft, Umwelt und Finanzen sowie mit den Bundesländern – nun schnell konkrete Gesetzesinitiativen abgeleitet werden können. Eile ist geboten, damit der Solarturbo noch in dieser Legislaturperiode die gewünschte Beschleunigungswirkung entfalten und seinen unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Neben einem guten Plan ist eine weitere gute Voraussetzung dafür immerhin schon gegeben: Keine andere Energieform trifft gesellschaftsübergreifend auf eine so tiefe Verwurzelung und hohe Akzeptanz wie die Solarenergie.
Ich bin zuversichtlich: Mit einer konsequenten Entfesselung der Solarenergie werden wir das erforderliche Tempo für den notwendigen Weitsprung ins Solarzeitalter erreichen.“
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