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Krieg in der Ukraine: Unzufriedenheit mit Scholz' Krisenmanagement wächst weiter
Zwei Drittel halten "Entlastungspaket" für unzureichend
Köln (ots)
Die Zufriedenheit der Bundesbürger mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ukraine-Krise nimmt weiter ab: 46 Prozent sind aktuell mit seinem Umgang mit der Ukraine-Krise zufrieden, 47 Prozent (+ 5 Prozentpunkte) sind damit weniger oder gar nicht zufrieden. Von den Anhängern der SPD sind derzeit 79, von den Anhängern der Grünen 61 und von den Anhängern der FDP 65 Prozent mit Scholz' Umgang mit der Ukraine-Krise zufrieden. Von den Anhängern der Union sind 57, den Anhängern der Linke 50 und von den AfD-Anhängern 87 Prozent mit Scholz' Arbeit in der Ukraine-Krise nicht zufrieden.
64 Prozent halten "Entlastungspaket" für unzureichend
Die Bundesregierung hat ein sogenanntes "Entlastungspaket" angekündigt, das u.a. eine Einmalzahlung von 300 Euro an alle Beschäftigten, eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate, vergünstigte ÖPNV-Tickets für drei Monate und einen Einmalbonus von 100 Euro pro Kind umfassen soll. 29 Prozent der Bundesbürger halten diese Maßnahmen für ausreichend, um die Bürger bei den steigenden Energiepreisen zu entlasten - eine Mehrheit von 64 Prozent hält die Maßnahmen hingegen für unzureichend. Nur unter den Anhängern der Grünen meint eine knappe Mehrheit (53%), die Maßnahmen seien ausreichend, um die Bürger zu entlasten.
Knappe Mehrheit für ein vorübergehendes Tempolimit zur Energiesicherung
Um den Energieverbrauch zu reduzieren, wurde von einigen vorgeschlagen, für eine begrenzte Zeit ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf allen Autobahnen einzuführen. Dieser Vorschlag stößt bei den Bundesbürgern auf ein geteiltes Echo: 51 Prozent fänden das sinnvoll, fast ebenso viele (46%) fänden das nicht sinnvoll. Die Anhänger von SPD (72%), Grünen (88%) und Linke (66%) sprechen sich mehrheitlich für, die Anhänger von CDU/CSU (53%), FDP (70%) und AfD (90%) mehrheitlich gegen ein solches vorübergehendes Tempolimit aus.
Auch hinsichtlich der Frage, ob Deutschland vollständig auf russisches Erdgas und Erdöl verzichten sollte, sind die Bürger zwiegespalten. 42 Prozent meinen aktuell, dass Deutschland vollständig auf russisches Erdgas und Erdöl verzichten sollte, auch wenn es dadurch zu Engpässen und einer erheblichen Verteuerung bei der Versorgung mit Strom, Gas und Kraftstoffen kommt. Eine Mehrheit von 52 Prozent meint weiterhin, dass Deutschland nicht vollständig auf russisches Erdgas und Erdöl verzichten sollte.
Mehrheit glaubt nicht an Verhandlungslösung
Dass der russische Präsident Wladimir Putin prinzipiell an einer Beendigung des Krieges durch eine Verhandlungslösung interessiert ist, glaubt weiter nur eine Minderheit der Bundesbürger (20%). Unverändert drei Viertel der Bundesbürger (76%) gehen davon aus, dass Putin in der Ukraine ausschließlich auf einen militärischen Sieg setzt. Nur von den Anhängern der AfD (47%) meint weiterhin fast die Hälfte, dass Putin an einer Verhandlungslösung interessiert sei.
Die Angst der Bundesbürger, dass der Krieg in der Ukraine sich zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO ausweiten und in einen "dritten Weltkrieg" münden könnte, nimmt im Gegensatz zur Vorwoche leicht zu: 48 Prozent teilen aktuell diese Befürchtung, 44 Prozent tun das nicht.
82 Prozent für Anklage Putins vor Strafgerichtshof
Russland wird vorgeworfen, im Krieg in der Ukraine bewusst zivile Ziele anzugreifen und Streubomben einzusetzen. Einige haben daher gefordert, den russischen Präsidenten Putin vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen anzuklagen. 82 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass man dies versuchen solle, wenn Putin eine persönliche Verantwortlichkeit dafür nachgewiesen werden kann. 12 Prozent der Bundesbürger sprechen sich dagegen aus. Gegen eine Anklage Putins sind wiederum vor allem die AfD-Anhänger (41%).
Aufnahme der Ukraine in die EU: Anzahl der Befürworter sinkt
43 Prozent der Bundesbürger (7 Prozentpunkte weniger als vor einem Monat) befürworten eine künftige Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union. 40 Prozent (+ 9 Prozentpunkte) lehnen eine Aufnahme der Ukraine in die EU ab. 17 Prozent haben zu dieser Frage keine Meinung. Gegen einen EU-Beitritt der Ukraine sind vor allem die Anhänger der AfD (87%).
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Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 25. bis 28. März 2022 erhoben. Datenbasis: 1.013 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/-3 Prozentpunkte.
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