Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V.
Wachstumschancengesetz: Mittelstand vermisst Durchschlagskraft!
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Wachstumschancengesetz: Mittelstand vermisst Durchschlagskraft!
Düsseldorf, 15.08.2023
Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) begrüßt, dass mit dem Wachstumschancengesetz, das voraussichtlich morgen im Bundekabinett beschlossen wird, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhöht werden soll. Allerdings bleiben im Gesetz offenbar wichtige Punkte unberücksichtigt und gerade für kleine Unternehmen wird die Investitionsprämie kaum nutzbar sein. Der DMB fordert darum weitreichendere Maßnahmen, um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) effektiv zu entlasten.
Das Wachstumschancengesetz, das morgen im Bundeskabinett beschlossen werden soll, sorgt beim deutschen Mittelstand für gemischte Gefühle. Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des DMB erklärt: „Auf der einen Seite nehmen wir positiv wahr, dass sich die Bundesregierung überhaupt einen Ruck gegeben hat, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vieler Unternehmen zumindest etwas zu verbessern. Das ist auch dringend notwendig und mehr als überfällig.“ Erdrückende Bürokratielast, ausufernde Energiepreise und hohe Steuerbelastung, vielen KMU fehlen Fachkräfte, Zeit und Finanzmittel, um mehr Investitionsbereitschaft und Innovationskraft zu entwickeln. „Mit den im Gesetzesvorhaben enthaltenen Maßnahmen zur verbesserten Forschungsförderung und zur Reduzierung der Steuerbürokratie können durchaus langjährige Probleme von KMU endlich angepackt werden.“
Das Gesetz hat nicht die nötige Tiefe, um nachhaltig zu überzeugen.
Das Wachstumschancengesetz muss jedoch in vielen Bereichen nachgebessert werden. Tenbieg dazu: „Uns enttäuscht insbesondere der Plan für die Investitionsprämie. Eigentlich hat sie einen guten Ansatz. Wir vermissen im Gesetz jedoch den im Koalitionsvertrag angekündigten Bereich der Digitalisierung. Zudem ist die Mindestgrenze für Anträge mit 50.000 Euro viel zu hoch angesetzt. Und es dürfen nur zwei Anträge im Zeitraum 2024 bis Ende 2027 gestellt werden.“ Laut Tenbieg wird es damit gerade für kleine Unternehmen kaum möglich sein, in den Genuss einer Förderung und damit Investitionsentlastung zu kommen. Besonders enttäuschend ist außerdem, dass die eigentlich angedachte Aussetzung der sogenannten Mindestgewinnbesteuerung beim Verlustvortrag voraussichtlich nicht Teil des Gesetzes sein wird.
Darüber hinaus hinterlässt das zu geringe Volumen des Wachstumschancengesetzes von nur rund sechs Milliarden Euro den Eindruck von Halbherzigkeit bei der Bundesregierung, dem Wirtschaftsstandort Deutschland mit voller Überzeugung notwendige Impulse zu geben. Marc Tenbieg fordert darum mehr Entschlossenheit von der Ampelkoalition: „Was dringend gebraucht wird, ist ein mutiges Wirtschaftsmobilisierungsgesetz mit echtem Entlastungspotential. Der Ernst der Lage muss parteiübergreifend erkannt werden. Denn der deutsche Mittelstand hat weder Zeit noch Verständnis für eine halbherzige Wirtschafts- und Mittelstandspolitik. Es benötigt klar formulierte Maßnahmen ohne Hürden, die umfassender als das geplante Wachstumschancengesetz wirken und für jedes Unternehmen einfach zugänglich sind, um die Innovationsbereitschaft und Innovationskraft wirklich anzukurbeln und die Stärke und den Leistungswillen der deutschen Wirtschaft zu entfesseln.“
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Sascha Obbelode Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. Telefon: +49 (211) 200525-32 sascha.obbelode@mittelstandsbund.de