Conference on the Future of Europe
Soziale Gerechtigkeit in der EU: konkrete Verbesserungen bis 2030
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Hamburg (ots)
Wie steht es um die soziale Gerechtigkeit in Europa? - Die soziale Marktwirtschaft in der Europäischen Union hat nicht nur Wachstum zum Ziel, sondern sie muss gleichzeitig Armut und Ungleichheit reduzieren. Das gilt für die einzelnen Volkswirtschaften in der EU ebenso wie für die Union insgesamt.
Unter den EU-Staaten gibt es traditionell drastische Unterschiede im Bereich Arbeit. So lag der mittlere Bruttoverdienst in Dänemark 2018 nach Angaben von Eurostat bei 4057 Euro pro Monat - in Bulgarien waren es 442 Euro. In Deutschland waren im Januar 2021 laut Eurostat 6,2 Prozent der jungen Leute unter 25 Jahren arbeitslos - in Spanien 39,9 Prozent.
Verbesserungen in Sicht
Die EU-Kommission präsentierte 2021 einen Aktionsplan, der die soziale Lage in Europa bis 2030 konkret verbessern will. Zu den Zielen, die im Mai auf dem Sozialgipfel in Porto beschlossen wurden, gehören: Die EU-weite Beschäftigung der 20- bis 64-Jährigen um fünf Prozentpunkte auf 78 Prozent erhöhen; die Zahl von 91 Millionen Menschen, die 2019 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren, um mindestens 15 Prozent senken. Mindestlöhne werden für alle EU-Staaten gefordert. Mindestens 60 Prozent der Erwachsenen sollen jährlich Fortbildungskurse belegen.
Europäischer Sozialfonds+
Mit einem Gesamtbudget von 88 Milliarden Euro wird der im Juni 2021 vom EU-Parlament verabschiedete "Europäische Sozialfonds+" (ESF+) eine wichtige Rolle spielen. Zusätzliche Mittel für Investitionen in Jugendbeschäftigung und in die Bekämpfung von Kinderarmut werden bereitgestellt - zwei von der Corona-Pandemie besonders stark betroffenen Personengruppen.
Unterstützung für besonders Bedürftige
Auf Initiative des Parlaments wird mindestens ein Viertel ESF+-Gelder eingesetzt, um Chancengleichheit für benachteiligte Gruppen zu fördern. So sollen Hindernisse auf dem Arbeitsmarkt abgebaut, Diskriminierung bekämpft und gesundheitliche Nachteile reduziert werden.
Gerechte Mindestlöhne
Im Dezember 2021 haben sich die EU-Länder grundsätzlich auf ihre Position für Verhandlungen um einen gerechten Mindestlohn in der Europäischen Union geeinigt. Künftig werden gesetzliche Mindestlöhne demnach anhand "stabiler und klarer" Kriterien festgelegt. Dazu zählen etwa die Kaufkraft, das allgemeine Lohnniveau und das Lohnwachstum. Damit ist der Weg frei für Verhandlungen um eine endgültige Regelung mit dem Europaparlament.
Kinderrechte
Schutz vor Gewalt, Zugang zu Bildung und mindestens eine gesunde Mahlzeit pro Tag: Die EU-Kommission will Kinder in Europa vor Armut schützen und ihre Rechte stärken. Sie schlug im März 2021 entsprechende Maßnahmen vor. Im Mittelpunkt steht eine sogenannte Garantie gegen Kinderarmut. 18 Millionen Kinder in der EU seien gefährdet, sozial abgehängt zu werden, sagte der für Sozialpolitik zuständige Kommissar Nicolas Schmit. "Das entspricht der Bevölkerung eines mittelgroßen EU-Staats und das ist nicht akzeptabel."
Gleichzeitig stellte die Kommission eine Kinderrechte-Strategie vor. Sie will etwa Gesetze voranbringen, um Kinder vor häuslicher und digitaler Gewalt zu schützen. Minderjährige sollen außerdem stärker in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Bei Gerichtsprozessen sollen speziell geschulte Ansprechpartner dafür sorgen, dass ihre Bedürfnisse gehört werden.
Allerdings wird es mit der Realisierung dieser Pläne noch eine Weile dauern: Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission wollen Fortschritte bei der Umsetzung überwachen. Ein erster Bericht ist für 2024 geplant - daran sollen auch Kinder beteiligt werden.
Mehr Hintergründe zum Konferenzthema "eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung"lesen Sie auch bei FuturEU - zum Beispiel im Beitrag über den Aufbauplan "NextGenerationEU".
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