Conference on the Future of Europe
Von nachhaltigen Verpackungen, über Ausgleichszertifikate für CO2 bis hin zur Abhängigkeit vom russischen Gas - Teil 2 zum Klimapaket der EU-Kommission
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Hamburg (ots)
Kleidung, Handys, Rucksäcke, Möbel - vor kurzem gekauft und schon wieder kaputt: Fast alle Produkte in der EU müssen nach dem Willen der Kommission haltbarer werden und einfacher repariert werden können. Davon würden Umwelt und Verbraucher gleichermaßen profitieren, heißt es in den Vorschlägen der EU-Kommission, die Ende März präsentiert wurden. "Wir wollen, dass nachhaltige Produkte die Norm auf dem europäischen Markt werden", sagte der für den Klimaschutz zuständige Kommissionsvize Frans Timmermans. Die EU-Kommission plädiert zum Beispiel für Mindeststandards mit Blick auf Haltbarkeit, Energieverbrauch oder Reparaturanforderungen für fast alle Waren im EU-Binnenmarkt. Nur für Lebens-, Futter- sowie Arzneimittel sind Ausnahmen vorgesehen.
Grenzausgleich für CO2
Die EU-Länder haben sich grundsätzlich darauf verständigt, Abgaben auf bestimmte Waren zu erheben, bei deren Produktion im EU-Ausland klimaschädliche Gase ausgestoßen werden. Beim sogenannten Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM), einem Grenzausgleichsmechanismus für Kohlendioxid (CO2), zahlen Hersteller außerhalb der EU eine Gebühr, wenn sie Waren in die Union verkaufen wollen, bei welchen während ihrer Produktion CO2 ausgestoßen wurde. Zunächst soll das Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Düngemittel sowie Strom betreffen. Laut Plan tritt die Regelung 2026 in Kraft.
Ziel ist es, vergleichbare Kosten für Importgüter und in der EU produzierte Produkte führen zu können. EU-Hersteller müssen bereits durch das Emissionshandelssystem für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie CO2 über Zertifikate bezahlen. Die CO2-Preise für ausländische Hersteller sollen sich an den Emissionszertifikaten orientieren - wenn sie bereits im Ausland für ihre Emissionen gezahlt haben, müssten sie nicht zahlen.
Russlands Krieg in der Ukraine verändert die Klimapolitik
Deutschland und zehn andere EU-Länder haben angesichts des Kriegs in der Ukraine eine schnellere Umsetzung des EU-Klimapakets gefordert. "Das ist der Schlüssel, um die EU fit für die Energieunabhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu machen und die einzige Möglichkeit, um die Klimakrise zu bewältigen", hieß es in einer Mitteilung ( Link zur englischen Version). "Jede Verzögerung oder jedes Zögern wird unsere Energieabhängigkeit nur verlängern."
Die Mitteilung wurde von den Ministern aus Deutschland, Österreich, Dänemark, Spanien, Finnland, Irland, Luxemburg, Lettland, den Niederlanden, Schweden und Slowenien unterzeichnet.
Die Konfrontation der EU mit Russland darf aber nach Ansicht des EU-Kommissionsvize Timmermans nicht zu Kompromissen bei der EU-Klimapolitik führen. "Ich denke es wäre ein historischer Fehler, aus dieser Sicherheitsherausforderung zu schlussfolgern, dass der Green Deal und Fit for 55 jetzt zurückgestellt werden können", sagte Timmermans im März 2022.
Dies ist der zweite Teil einer Einordnung zum Klimapaket der EU-Kommission, hier geht es zum ersten Teil. Mehr zum Konferenzthema "Klimawandel und Umwelt" lesen Sie auch in den Hintergrundbeiträgen von FuturEU.
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