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Fachverband Kartonverpackung für flüssige Nahrungsmittel e.V.

Keine Pfandpflicht für Getränkekartons
Bundesumweltministerium kündigt "kleine Novelle" an

Wiesbaden (ots)

Das Bundesumweltministerium will die
Verpackungsverordnung "kurzfristig" ändern und den Getränkekarton vom
Pfand freistellen. Diese Erklärung erfolgte in einem Eilverfahren vor
dem Verwaltungsgericht Berlin, das mittelständische
Getränkehersteller gegen die Zwangsbepfandung des Getränkekartons
eingeleitet hatten. In diesem Verfahren stellte sich die Frage, warum
für den Getränkekarton ein Pfand eingeführt werden soll, das wenige
Monate später wieder entfällt.
Erst am 7./8. November 2002 hatte nämlich die
Umweltministerkonferenz des Bundes und der Länder beschlossen, den
Getränkekarton - da "ökologisch vorteilhaft" - von der Pfandpflicht
zu befreien. Auch der Bundestag hatte einer entsprechenden Novelle
der Verpackungsverordnung bereits im Mai 2001 zugestimmt.
Das Gesetzgebungsverfahren wird allerdings noch einige Monate
dauern. Die Bundesregierung hat deshalb ausdrücklich erklärt, sie
gehe davon aus, dass von der Erhebung eines Pfandes auf den
Getränkekarton zwischen dem 01.01.2003 - dem Tag des Inkrafttretens
des "Zwangspfandes" - und dem Abschluß des Novellierungsverfahrens
abgesehen werden könne.
Der Geschäftsführer des Fachverbandes Kartonverpackungen für
flüssige Nahrungsmittel e.V., Dr. Wilhelm Wallmann, zeigte sich mit
dem Ergebnis zufrieden: "Mit der Erklärung zur Novellierung und zum
zwischenzeitlichen Absehen von der Pfanderhebung trägt die
Bundesregierung dazu bei, dass letztlich doch noch ökologische und
ökonomische Vernunft siegt". Der nach allen Ökobilanzen ökologisch
vorteilhafte Getränkekarton werde nun auch rechtlich der
Mehrwegflasche gleichgestellt. "Der Verbraucher spart das teure Pfand
und kann den Karton weiterhin über die 'gelbe Tonne' einem ökologisch
sinnvollen und ressourcenschonenden Recycling zuführen", so Wallmann.

Kontakt:

Michael Kleene
T. 0611 - 187 88-36
fkn@getraenkekarton.de
www.getraenkekarton.de
fkn@getraenkekarton.de
Bierstadter Str. 17
65189 Wiesbaden
T. 0611 - 187 88-0, F. 187 88-55

Original-Content von: Fachverband Kartonverpackung für flüssige Nahrungsmittel e.V., übermittelt durch news aktuell

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