Sächsische Ermittler durchkreuzen Cannabis-Legalisierung
CHEMNITZ/MÜNCHEN (ots)
Tag 1 der neuen Bundesregierung, die Cannabis legalisieren will: Ermittler der Kriminalpolizei Chemnitz haben am heutigen Donnerstag Hanftee und Cannabidiol-(CBD)-Produkte in der Filiale von "Hanf - der etwas andere Bioladen" im Chemnitzer Neefepark beschlagnahmt. Der Vorwurf lautet auf "Handel mit Betäubungsmitteln". "Es kann nicht sein, dass die sächsischen Ermittler den politischen Willen der Bundesregierung ignorieren. In Berlin wird rauscherzeugendes Genuss-Cannabis legalisiert, in Chemnitz ist der nicht rauschwirksame Hanf-Teil CBD verboten", empört sich Wenzel Cerveny (60), Gründer der Einzelhandelskette "Hanf - der etwas andere Bioladen", die inzwischen 16 Läden betreibt.
Knapp drei Monate nach dem Start der Chemnitzer Einzelhandelsfiliale von "Hanf - der etwas andere Bioladen" im ersten Obergeschoss des Neefeparks kamen um 10 Uhr Kunden der etwas anderen Art: Fünf Kriminalbeamte der Polizeiinspektion Chemnitz und zwei Mitarbeiter des Chemnitzer Gewerbeaufsichtsamtes statteten dem 80 Quadratmeter großen Laden einen unangemeldeten Besuch ab: Die Ermittler haben Hanfprodukte im Wert von 17.000 Euro mitgenommen.
Cerveny wirft den Ermittlungsbeamten vor, rechtswidrig Produkte ohne Rauschwirkung beschlagnahmt zu haben. Er beruft sich darauf, dass seine Produkte aus EU-zertifiziertem Anbau stammen und den erlaubten Grenzwert des Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) einhalten. CBD werde in seiner Einzelsubstanz von der World Health Organization (WHO) und von der Europäischen Union (EU) als unbedenklich und nicht als Suchtmittel eingeschätzt.
Bereits im März 2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig in einem Urteil das Betäubungsmittelrecht neu ausgelegt. Der BGH hat bestätigt, dass Hanftee grundsätzlich an Endverbraucher zu Konsumzwecken verkauft werden darf, wenn eine Berauschung ausgeschlossen ist. "Wir hatten gedacht, dass damit die Hexenjagd gegen kleine Ladenbesitzer erledigt ist", betont Wenzel Cerveny, der auch Vorsitzender des Cannabis Verbandes Bayern (CVB) ist.
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