AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Martin Böhm MdL: Deutschland als Zahlmeister der Rotweinstaaten - Italien und Frankreich fordern Milliarden zur Kompensation für Russland-Sanktionen
München (ots)
Im Laufe dieser Woche verdichteten sich Vermutungen zur bitteren Wahrheit, dem Corona-Wiederaufbaufonds wird ein Resilienzfonds in ähnlicher Höhe folgen. Dies wird am Ende des EU-Gipfels in Versailles Beschlusslage sein. Grund für diesen immensen Bedarf an Finanzmitteln ist der zu erwartende Konsens bezüglich eines EU-weiten Importstopps für russisches Öl und Gas. Mit den Gemeinschaftsmilliarden sollen die höheren Beschaffungskosten gleichsam kompensiert werden. Die Regierungschefs der Mittelmeerstaaten sehen Merkels vollkommen verfehlte Energiepolitik mit kalkulierter Abhängigkeit von Russland sowie deren mutwilligen Ausstieg aus der Kernenergie als Hauptgründe mangelnder Energieautarkie in Europa.
Dazu Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
"Die Unionalisten um den Italiener Draghi und den Franzosen Macron wollen Deutschland in Ketten legen, und jedes dieser Glieder hat ein Gewicht von hunderten Millionen Euro. Das 21. Jahrhundert soll nun sein ganz eigenes Versailles bekommen, wieder mit Milliardenbürden für Deutschland. Diesmal nett verpackt als Haftung für gemeinsame EU-Schulden. Ein eklatanter Verstoß gegen bestehende Verträge, der den Deutschen in Analogie zur Geschichte wiederum aufoktroyiert wird. Die Schuld sehen die mit dieser Haftungskaskade bevorteilten EU-Staaten - das allerdings zu Recht - in den bleiernen Jahren der Merkelherrschaft. Einmal mehr wird deutlich, dass der Deutsche Michel, ohne jegliche geostrategische Ambition, sich und sein Land kampflos den Finanzjongleuren aus Brüssel preisgibt.
Einzig die AfD bezieht hier mit der klar formulierten DEXIT-Forderung Position im Sinne der Generationen unserer Kinder und Enkel."
Pressekontakt:
Pressestelle der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Max-Planck-Straße 1
81675 München
Tel: + 49 89-4126-2960
presse@afd-landtag.bayern
Original-Content von: AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, übermittelt durch news aktuell