FREIE WÄHLER für konsequente Ermittlungen gegen „Reichsbürger“
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Extremistische Bedrohungen ernst nehmen — Demokratie schützen!
Als FREIE WÄHLER stehen wir hinter der erfolgreichen Arbeit der Sicherheitsinstitutionen der Bundesrepublik und stehen für die konsequente, rechtsstaatliche Verfolgung antidemokratischer, gewaltbereiter Zusammenschlüsse.
FREIE WÄHLER für konsequente Ermittlungen gegen „Reichsbürger“.
HANNOVER/GANDERKESEE. Nachdem am siebten Dezember bei einer bundesweiten Razzia gegen sogenannte „Reichsbürger“ unzählige Waffen sichergestellt und 25 Personen verhaftet wurden, steht das verschwörungsideologische Milieu wieder im Mittelpunkt des politischen Diskurses. Die betreffende Gruppe hatte wohl bereits konkrete Pläne für einen Staatsstreich gefasst – Eine zunehmende Radikalisierung der Szene ist bereits in den vergangenen Jahren zu beobachten gewesen.
Die sogenannten Reichsbürger, welche in der Vergangenheit in den Medien meist als merkwürdige Spinner abgetan wurden entwickeln sich somit zunehmend zu einer Bedrohung für Demokratie und innere Sicherheit.
Besonders bedenklich: die „Reichsbürger“ weisen personelle Überschneidungen mit Polizei, Bundeswehrangehörigen und sogar Parteien wie der AfD auf, so war unter den Beschuldigten vom siebten Dezember auch ein Beamter des LKA Niedersachsen, aber auch frühere verschwörungsideologische Gruppierungen, wie die Gruppe „Nord-Kreuz“, wiesen ähnliche personelle Überschneidungen auf.
Gleichzeitig ist bisher noch ungeklärt, ob Verdächtige über die Razzia informiert waren, auch Presseangehörige waren bereits zuvor über die Aktion informiert. „Es ist sehr bedenklich, wenn Terrorverdächtige mutmaßlich über Insiderinformationen verfügen. Das würde nicht nur die Verfolgung potentieller Straftaten unmöglich machen, sondern deutet auch auf eine Unterwanderung unserer staatlichen Institutionen hin“, merkt Arnold Hansen, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, an: „Wenn Staatsfeinde in unsere Behörden eindringen, stellt das eine ernste Gefahr für unsere demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat dar.“
Als FREIE WÄHLER stehen wir daher hinter der erfolgreichen Arbeit der Sicherheitsinstitutionen der Bundesrepublik und stehen für die konsequente, rechtsstaatliche Verfolgung antidemokratischer, gewaltbereiter Zusammenschlüsse.
Dr. Andreas Hey
Beauftragter für Presse und Kommunikation
FREIE WÄHLER Niedersachsen
Mühlenstraße 13
27777 Ganderkesee
04222 9659340