FREIE WÄHLER wollen Konnexitätsprinzip ins Grundgesetz - Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen!
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Bei Vorstellung des Wahlprogramms erläuterte der Landesvorsitzende von FREIE WÄHLER Niedersachsen, Dr. Horst Gaumann, einen Kernpunkt: den Schutz der Kommunen vor finanzieller Überforderung.
Unter der Last immer neuer Pflichtaufgaben aus Berlin und Hannover ohne vollständige Gegenfinanzierung stehen immer mehr Kommunen auch bei uns vor dem finanziellen Zusammenbruch. „Die Ursache kommunaler Verarmung ist nur selten schlechte Haushaltspolitik vor Ort, sondern viel häufiger ein Ausufern der Kosten der Übertragung von Bundes- und Landesaufgaben auf die untere Ebene.“, so Gaumann. Zu oft würden in Berlin und Hannover Dinge entschieden, die von den Kommunen auszubaden seien. Dadurch sei ausgeglichenes Haushalten vor Ort gerade auf dem Lande oft nicht mehr möglich, obwohl für die Menschen vor Ort wichtige freiwillige Aufgaben der Städte und Gemeinden immer weiter zusammengestrichen würden.
Zum Schutz der Kommunen vor dieser finanziellen Überforderung wollen die Freien Wähler das sogenannte „Konnexitätsprinzip“ im Grundgesetz verankern. Ein sperriges Wort für eine einfache und logische Regel. Konnexität sei im deutschen Staatsrecht bereits verankert. Es bedeutet, dass die zuständige staatliche Ebene (Bund oder Land) auch für die Wahrnehmung der Aufgabe inclusive deren Finanzierung zuständig ist. Das bedeutet eigentlich: „Wer bestellt, der zahlt“, In der Praxis werden aber immer wieder Aufgaben auf die nächste Ebene übertragen, ohne Kreise, Städte und Gemeinden vollständig von den Kosten freizuhalten.
„Ziel muss sein, dass die Kommunen stets mit neu übertragenen Aufgaben auch die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, um die von Land und Bund übertragenen Aufgaben auch stemmen zu können.“, so Gaumann. Der Bund muss, wenn er zu Klima, Flüchtlinge, Mobilität oder in der Sozialgesetzgebung Gesetze beschließt, die direkt in den Kommunen zu Kosten führen, von Anfang an auch zum vollen Kostenersatz verpflichtet sein. Bestellen dürfen auch Land und Bund nur das, was sie auch bezahlen wollen und können, so der Landesvorsitzende. FREIE WÄHLER wollen die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips. Optimal wäre es diese zu sichern, indem man diesem zur Existenzsicherung der unteren Verwaltungsebenen Verfassungsrang einräumt.
Funktionalität und Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen müssen erhalten bleiben. Das ist ein wichtiges Anliegen von FREIE WÄHLER. Eine Verankerung von Konnexität im Grundgesetz könnte auch dazu beitragen, dass Abgeordneten sich über Kosten und Umsetzbarkeit vor Ort von ihnen beschlossener Gesetze schon bei der Entscheidung darüber Gedanken machen.
Petra Appeldorn
Beauftragte für Presse und Kommunikation
FREIE WÄHLER Niedersachsen
Mühlenstraße 13
27777 Ganderkesee
04222 9659340