Ergebnis der Sondierungsgespräche: Gesundheitspolitik darf keine Randnotiz bleiben
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Ergebnis der Sondierungsgespräche: Gesundheitspolitik darf keine Randnotiz bleiben
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD bieten aus Sicht von „Wir versorgen Deutschland" (WvD) ein durchwachsenes Bild. Während die Ansätze zur Stärkung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und zum Bürokratieabbau positiv bewertet werden, bleiben notwendige Reformen im Gesundheitsbereich und das Potenzial der Gesundheitsversorgung für die Stärkung des Standorts Deutschland weitgehend unberücksichtigt. Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf.
„Die angekündigten Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums, Investitionen, Bürokratieabbau sowie zur Inklusion und Digitalisierung sind grundsätzlich zu begrüßen“, erklären die WvD-Generalsekretäre Kirsten Abel und Patrick Grunau. „Gesundheit und Pflege jedoch nur in drei Zeilen abzuhandeln, wird dem Reformstau in diesem Bereich nicht gerecht. Hier muss in den Koalitionsverhandlungen dringend nachgebessert werden. Bürokratieabbau, Digitalisierung und eine Reform der Finanzen der GKV sind notwendig, um die Potenziale der Gesundheits- und Hilfsmittelversorgung für den Standort Deutschland zu entfesseln.“
Folgende Punkte müssen dabei aus Sicht von „Wir versorgen Deutschland“ (WvD) im Fokus stehen:
Bürokratieabbau: Der angekündigte Bürokratieabbau muss auch konsequent im Gesundheitsbereich umgesetzt werden. Bürokratische Hürden, insbesondere in der Hilfsmittelversorgung, sind zu reduzieren. Berichts- und Dokumentationspflichten sind abzubauen und das Vertragswesen zu vereinfachen, etwa durch die Einführung administrativer Rahmenverträge. Gesundheitsfachkräfte müssen durch bürokratiearme, effektive und einheitliche Verwaltungs-, Abrechnungs- und Dokumentationsprozesse entlastet werden, um mehr Zeit für die Versorgung am Patienten zu haben. Dies lindert auch den Fachkräftemangel.
Digitalisierung: Der angekündigte Digitalisierungsschub muss für den Gesundheitsbereich genutzt werden, um den Informationsfluss zwischen den medizinischen Professionen und Einrichtungen träger-, sektoren- und leistungsübergreifend zu garantieren und zugleich die Wahlfreiheit der Patienten zu stärken. Die Hilfsmittelleistungserbringer müssen zeitnah in die Telematikinfrastruktur und die elektronische Patientenakte (ePA) eingebunden werden. Die Digitalisierung ist konsequent zu nutzen, um bürokratische Prozesse in der Versorgung zu vereinfachen und abzubauen.
Stärkung der Resilienz im Krisenfall: Die Kompetenz der Gesundheitshandwerke und Sanitätshäuser muss konsequent in die Planungen für den Ernstfall und Katastrophenschutz eingebunden werden, um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens auch in Krisensituationen zu gewährleisten und die Resilienz Deutschlands im Verteidigungs- und Krisenfall zu erhöhen.
Stabilisierung der GKV-Finanzen: Es braucht eine wirksame Verminderung von Bürokratiekosten und einen stärkeren Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, um die Beitragssätze zu stabilisieren. Nicht nur für die Gastronomie, sondern auch für Arznei- und Hilfsmittel muss ein einheitlicher niedriger Umsatzsteuersatz gelten, um Patienten, Krankenkassen und Beitragszahler zu entlasten. Versicherungsfremde Aufgaben im Gesundheitswesen müssen konsequent aus Steuermitteln finanziert werden.
Pflegereform: Im Zuge der angekündigten Pflegereform müssen die Kompetenzen anderer Gesundheitsberufe, insbesondere aus der Hilfsmittelversorgung, für die Entlastung des Pflegepersonals, der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen aktiv eingebunden werden. Durch die Ausreizung der Potenziale konservativer Therapien muss der Grundsatz Prävention und Rehabilitation vor Pflege gestärkt und so die Pflege entlastet werden. Zur Minderung des Fachkräftemangels müssen zudem die Möglichkeiten zur Wiedereingliederung in den Beruf durch eine optimierte und bürokratiearme Hilfsmittelversorgung ausgeschöpft werden.
Inklusion: Die im Sondierungspapier angekündigte Stärkung von Teilhabe und Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung bedarf eines wohnortnahen und kostenträgerunabhängigen Zugangs zur Kompetenz der Sanitätshäuser und orthopädietechnischen Werkstätten. Aufwändige Antragsprozesse und sektorale Hürden müssen hierzu leistungsübergreifend vereinfacht und abgebaut werden.
Die vielversprechenden Ansätze des Sondierungspapiers zur Stärkung der Wirtschaft und des Mittelstandes müssen nun fortgeführt und konkretisiert werden. Zugleich braucht es in den kommenden Koalitionsverhandlungen eine klare Weichenstellung für eine bürokratiearme, krisenfeste und inklusive Gesundheitsversorgung.
Weitergehende Informationen zu den Forderungen von WvD finden Sie hier.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Kirsten Abel
Generalsekretärin
Mobil: +49 (0)171 5 60 81 25
E-Mail: abel@wirversorgendeutschland.de
Patrick Grunau
Generalsekretär
Mobil: +49 (0)160 8 85 40 27
E-Mail: grunau@wirversorgendeutschland.de
Über „Wir versorgen Deutschland“ (WvD):
Das Bündnis Wir versorgen Deutschland (WvD) setzt sich für eine qualitätsgesicherte, wohnortnahe und individuelle Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln ein. Die Mitglieder zählen zu den maßgeblichen Spitzenverbänden und Zusammenschlüssen von Leistungserbringern. Zu dem Bündnis gehören der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik, die EGROH-Service GmbH, die ORTHEGROH eG, die Reha-Service-Ring GmbH, die rehaVital Gesundheitsservice GmbH, die Sanitätshaus Aktuell AG sowie der Verband Versorgungsqualität Homecare e.V. (VVHC).
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