Dialog oder Klare Kante - Stellungnahmen zur Demokratie der im Superwahljahr 2024
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„Viele Menschen sagen, mit der AfD müsse man reden wie mit anderen Parteien und sie etwa zu Podien einladen, weil sie eine demokratisch gewählte Partei sei. Aber: Die AfD nutzt den demokratisch verfassten Staat in der Absicht, ihn Schritt für Schritt abzuschaffen. Ein Blick in die Geschichte oder in Nachbarländer zeigt: Diese Gefahr für die Demokratie ist real.“
Dr. Friederike Krippner, Direktorin der Evangelischen Akademie zu Berlin
Im Wahljahr 2024 debattieren die Evangelischen Akademien in Ostdeutschland monatlich in einem Fachgespräch mit Wissenschaftlerinnen, Medienvertretern und Theologen über den Umgang mit rechtsradikalen Parteien. Im März stand das Treffen unter dem Titel „Dialog oder klare Kante“.
Weil die Gefahr für die Demokratie real sei, müssten demokratische Kräfte nun um Sachthemen streiten, ergänzte Krippner: „Um unserer Zukunft willen sollten Unterschiede im Blick auf die Einstellungen der Menschen wahrgenommen und angesprochen werden. Aufreibende Dialoge müssen wir führen und nicht vermeiden.“
Angesichts dessen komme dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk insbesondere eine Informations- und Nachfrageaufgabe zu, so die Direktorinnen und Direktoren der Akademien: Was Menschen bewegt, umtreibt oder wütend macht, sollte unabhängig berichtet werden. Problemanzeigen der Bürgerinnen und Bürger müssten ernst genommen werden, Haltungen zum menschlichen Umgang miteinander gilt es aufzuspüren. Bezüglich der umstrittenen Migrationspolitik dürfe kein verzerrtes Bild entstehen. Denn vielfach seien bereits adäquate Lösungen entwickelt worden. Dazu sagte Dr. Sebastian Kranich, Direktor der Evangelischen Akademie Thüringen: „Es ist Kalkül der extremen Rechten, eine schlechte Grundstimmung herbeizureden und zu forcieren. Krisenerzählungen werden angeboten, wo andere längst an Lösungen arbeiten. Da hilft nur Farbe bekennen, Haltung zeigen und mit Argumenten anknüpfen.“
In dem Gespräch wurde deutlich, dass Tabubrüche, Überwältigungs- und Einschüchterungsversuche abgewehrt werden müssen. Für die kirchliche Praxis bedeutet das, AfD-Funktionärinnen und -Funktionäre dürfen keine Vertreter in kirchlichen Gremien sein; ihnen eine Bühne zu geben verbietet sich von selbst. Es ist empfehlenswert, in diesem Zusammenhang klar zwischen solchen Funktionären und ihren Wählerinnen und Wählern zu unterscheiden. Auf die Konsequenzen einer Wahlentscheidung für die AfD kann sinnvollerweise argumentativ hingewiesen werden. Hier sollte dem geduldigen Einzelgespräch viel mehr zugetraut werden als bisher.
Dazu sagte Akademiedirektorin Krippner: „Das Gespräch zu suchen mit dem einzelnen Menschen, den ich kenne, lohnt immer. Beziehung ist stärker als Propaganda. Aber das Gespräch im öffentlichen Rahmen mit AfD-Funktionären lehne ich mittlerweile ab. Wir erleben, wie das öffentliche Gespräch durch Missachtung aller Regeln des Diskurses für Propaganda missbraucht wird. Anschließend inszeniert man sich dann noch als Opfer, dessen freie Meinungsäußerung unterdrückt wird.“
Es bleibe ein grundlegender christlicher Impuls, immer wieder auf Einzelne zuzugehen. Dies dürfe aber nicht verwechselt werden mit mangelnder Abgrenzung gegenüber Organisationen und ihren Programmen, Parolen und führenden Personen, wenn diese die Würde jedes Einzelnen nicht respektieren und das Grundgesetz missachten.
Der Thüringer Akademiedirektor Kranich macht aufmerksam: „Manches Mal verstecken sich rechtsnational gesinnte Menschen hinter Positionen, die sie konservativ nennen, und versuchen das breite Spektrum von Demokratinnen und Demokraten aus der Mitte der Gesellschaft zu ihrer Gesinnung hinzuführen. Von denselben Rechtsnationalen können konservative Positionen als gestrig und die eigenen demgegenüber als fortschrittlich bezeichnet werden. Der christliche Prüfstein sollte immer der Schutz des Menschen und seiner Persönlichkeit bleiben. Wenn es um die kommenden Wahlentscheidungen geht, sind Christinnen und Christen aufgefordert, auf diesen Prüfstein hinzuweisen.“
Die Akademiedirektoren sind sich einig: Drohender Rechtsstaatsabbau kann nur verhindert werden, wenn sich Demokratinnen und Demokraten, Christinnen und Christen dagegen wehren. Menschen mit demokratiefeindlichen Einstellungen dürfen nicht die Macht übernehmen.
Zum Hintergrund: Im Superwahljahr 2024 kommen die Direktoren und die Direktorin der Evangelischen Akademien in Ostdeutschland – namentlich der Evangelischen Akademie Thüringen, der Evangelischen Akademie zu Berlin, der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt und der Evangelischen Akademie Sachsen – monatlich zusammen, um über den Umgang mit rechtsextremen Parteien zu debattieren. Jedes Treffen steht unter einem speziellen Thema, zu dem Wissenschaftlerinnen, Journalisten und Theologen als Impulsgeberinnen und Fachberater geladen werden.
Rückfragen beantworten:
Dr. Friederike Krippner, Direktorin der Evangelischen Akademie zu Berlin: 030 / 20355505
Dr. Sebastian Kranich, Direktor der Evangelischen Akademie Thüringen: 0176 / 81278923
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Bitte beachten Sie auch unsere Einladung zur Tagung "Demokratie ist ein Marathon - Umgang mit extremen Rechten in Ostdeutschland" vom 19.-20. April in den Franckeschen Stiftungen Halle (Saale), an der unter anderen Ministerpräsident Reiner Haseloff teilnehmen wird.
Das Programm mit den promiment besetzten Podien finden Sie im Anhang.
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Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
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