Bundeskanzler Olaf Scholz: "Betriebsräte sind Stabilitätsanker in den Betrieben"
Zwischenbericht vom 20. Deutschen Betriebsrätetag in Bonn
Bonn (ots)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Deutschen Betriebsrätetag 2023 in Bonn vor rund 1.000 Betriebsräten die Bedeutung der Arbeitnehmervertretungen in den Betrieben unterstrichen. Ihr Wert nehme in Zeiten des Wandels hin zur klimaneutralen Wirtschaft weiter zu. Es werde jeden Tag weitreichende Entscheidungen geben, an denen Betriebsräte zu beteiligen seien. "Das Motto des diesjährigen Betriebsrätetages, 'Mehr Mitbestimmung wagen', gefällt mir sehr", sagte Scholz. "Wir brauchen ein Demokratieverständnis, in dem die Mitbestimmung ein zentraler Bestandteil ist".
Im Mittelpunkt des Kanzlerbesuchs anlässlich des 20. Jubiläums des Deutschen Betriebsrätetages stand die Beantwortung von Fragen der Betriebsräte.
Thema Fachkräftemangel: Betriebsräte könnten hier ein Stück weit gegensteuern, indem sie Beschäftigte identifizieren, die zur Qualifikation fähig und bereit seien. "Schauen Sie sich in der eigenen Firma um", plädierte Scholz.
Thema Künstliche Intelligenz (KI): "Wenn wir vorne dabei sind, ist das besser, als nachzuhängen. Das Schlimmste wäre: Es gibt KI, aber keine aus Deutschland." Scholz appellierte an die Betriebsräte, nicht zuerst an Arbeitsplatzabbau zu denken, aber sich auch nichts vorzumachen: "Unsere Unternehmen müssen KI können". Deswegen sei die Qualifizierung im Betrieb besonders wichtig. Scholz kündigte aber auch ein Bundesgesetz zu diesem Thema an: "Wir werden KI gesetzlich regeln, so dass wir gute KI von schlechter KI abgrenzen".
Thema Betriebsverfassung: Schon in seiner Rede hatte Scholz zugesichert, dass das Betriebsverfassungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode novelliert wird. Dabei werde - dies betonte Scholz auf eine entsprechende Nachfrage - "nicht nur mit DAX-Betriebsräten gesprochen". Lösungen seien auch für die entstandene Vergütungsproblematik in Arbeit sowie dafür, dass die Behinderung von Betriebsratsarbeit auch ohne Strafantrag verfolgt werden könne.
Abschließend unterzeichnete Scholz ein Banner mit der Aufschrift "Mehr Mitbestimmung wagen", das auch die Teilnehmer zuvor unterzeichnet hatten. Damit verbinden viele Betriebsräte Forderungen wie "mehr Mitsprache in Sachen Digitalisierung", "stärkere Unterstützung der Betriebsratsarbeit durch Politik und Rechtsprechung" sowie "Beteiligung an der langfristigen und strategischen Personalplanung im Betrieb".
Zuvor hatte die Vorsitzende des Vorstands der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Andrea Nahles, die Arbeit der Betriebsräte gewürdigt. Sie war per Video aus Berlin zugeschaltet. Betriebsräte seien wichtige Begleiter der Transformation. Viele würden unermüdlich für die Qualifikation und Fortbildung der Arbeitnehmer werben. Nahles wörtlich: "Bevor wir über Zuwanderung sprechen, müssen wir unser eigenes Potenzial nutzen."
Allerdings seien die Betriebsräte auch unverzichtbar, wenn es um die Integration ausländischer Arbeitnehmer gehe; hier seien viele Hürden zu überwinden. Insofern gebe es mehrere Berührungspunkte zwischen den Betriebsräten und der Bundesanstalt für Arbeit. Veranstalter Thorsten Halm (MIT-Institut) merkte allerdings an, dass manche Betriebsräte nicht wüssten, was die BA alles bietet; eine Intensivierung der Zusammenarbeit sei daher sinnvoll.
In einem Video-Grußwort erklärte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), Betriebsräte seien "Grundpfeiler der Demokratie". Sie würden gerade jetzt gebraucht, nicht zuletzt, um entschieden gegen Populismus und soziale Spaltung vorzugehen. Die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) lobte den Deutschen Betriebsrätetag als "einzigartiges Forum zur Vernetzung der Arbeitnehmervertretungen". Sie seien "SuperHeldInnen" im Unternehmen; sie "tragen große Verantwortung für den Betrieb, die Wirtschaft und die Demokratie".
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Hintergrund
Der Deutsche Betriebsrätetag, der am Dienstag begann und am Donnerstag endet, ist eine unabhängige Konferenz, in der sich Betriebsräte von Unternehmen aller Branchen und Größenordnungen über aktuelle Entwicklungen informieren und darüber debattieren. Der Kongress, auf dem jährlich der Deutsche Betriebsräte Preis verliehen wird, soll Mut machen und die Gestaltungskraft sowie das Potenzial von Betriebsrät*innen öffentlich zeigen. Er findet traditionell im ehemaligen Deutschen Bundestag in Bonn statt. Veranstalter ist das MIT-Institut, Bonn.
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Deutscher Betriebsrätetag 2023
Werner Lauff
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