Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Wirtschaft stoppt Einführung des Rücknahmesystems für Einweg
Frechen (ots)
Die Wirtschaft wird das von ihr entwickelte Rücknahmesystem für Einweg-Getränkeverpackungen nicht wie geplant zum 1. Oktober 2003 einführen können - obwohl die Arbeiten im Zeitplan sind. Dies war heute Ergebnis der Lenkungsgruppe führender Unternehmen aus Handel und Industrie. Grund für diese Entscheidung ist die Erkenntnis, dass für notwendige Milliardeninvestitionen in ein flächendeckendes Rücknahmesystem derzeit keine Rechtssicherheit besteht.
Aktueller Auslöser für diese Entscheidung war eine Intervention der Europäischen Kommission gegen die geltende Übergangslösung und das geplante Rücknahmesystem. In einem Schreiben vom 15. Mai 2003 an Bundesumweltminister Jürgen Trittin, das der Lenkungsgruppe erst Anfang der Woche bekannt geworden ist, kritisiert die Kommission die Einführung des Pflichtpfandes als "unverhältnismäßiges Hindernis für den innergemeinschaftlichen Handel" und damit einen schwerwiegenden Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Darüber hinaus bestehen erhebliche Unsicherheiten, welche Auswirkungen die Novelle zur Verpackungsverordnung auf die Getränkewirtschaft haben wird.
Vor diesem Hintergrund hat die Lenkungsgruppe entschieden, ihre Arbeiten vorläufig ruhen zu lassen. Wie auch die Kommission fordert sie die Bundesregierung auf, "die Anwendung des bisherigen System auszusetzen."
"Nach unseren Erfahrungen der vergangenen fünf Monate hat die Pfandpflicht auf Einwegverpackungen zu erheblichen Steuerausfällen geführt und Tausende Arbeitsplätze gekostet. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Umweltverbänden sind wir uns in der Sorge einig, dass sich dieser Trend bei unveränderten Rahmenbedingungen fortsetzen wird," sagte Dr. Peter Traumann, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE).
Pressekontakt:
Für die Lenkungsgruppe:
Dr. Peter Traumann
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE)
Tel.: 0228 308 - 2922
Original-Content von: Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE), übermittelt durch news aktuell