Europäisches Umweltbüro ruft den Bundesrat auf, für die Novellierung der VerpackungsVO zu stimmen
Brüssel (ots)
Das Europäische Umweltbüro (EEB), der Dachverband von 135 Umweltverbänden in ganz Europa, fordert den Bundesrat auf, bei der morgen stattfindenden Abstimmung für den Novellierungsvorschlag zur Verpackungs-Richtlinie zu stimmen.
Das EEB weist darauf hin, daß ähnliche Systeme auch schon in anderen EU-Mitgliedsländern bestehen, und positive Wirkung im Umwelt- und Ressourcenschutz entfaltet haben. So existieren in Finnland und Schweden bereits seit Jahren gut funktionierende Pfandsysteme, die ebenfalls als EU-Konform angesehen werden. In weiteren EU-Mitgliedsstaaten laufen derzeit Verhandlungen zur Einführung von Pfandsystemen für Einweg-Getränkeverpackungen, so beispielsweise in den Niederlanden.
Das EEB unterstreicht außerdem, daß die Europäische Kommission, die die neue Pfandregelung wie andere binnenmarktrelevante Maßnahmen derzeit in einem Notizifierungsverfahren prüft, dem deutschen Gesetzentwurf dem Vernehmen nach grundsätzlich positiv gegenüber steht.
Das EEB hat sich zusammen mit mehreren deutschen Umweltverbänden in den letzten Jahren wiederholt dafür eingesetzt, daß die Förderung von Mehrwegsystemen besser in der europäischen Verpackungsrichtlinie verankert wird. Dies kann nur gelingen, wenn Mitgliedstaaten wie Deutschland auf der nationalen Ebene die richtigen Impulse für Mehrweg setzen und wieder zu Motoren der europäischen Umweltpolitik werden. Ein Verzicht auf das Pfand hätte hingegen eine fatale politische Signalwirkung in Europa und käme in der Praxis der politischen Beerdigung heutiger Mehrwegsysteme gleich.
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Dr. Christian Hey, EEB 0032 / 2 / 289 109-3, -0 christian.hey@eeb.org
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