Einführung der Pfandpflicht stützt Mehrwegsystem und sichert 250 000
Arbeitsplätze
Aktion "Freie Fahrt pro Mehrweg" gestartet
Düsseldorf/Berlin (ots)
Mit der heutigen Veröffentlichung der Mehrweg-Nacherhebungsquoten im Bundesanzeiger wird die automatische Pflichtbepfandung für Einwegverpackungen in den Produktgruppen Bier, Mineralwasser, Cola und Limonade eingeleitet.
Der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels wertet diese Maßnahme nicht nur als wichtiges Signal gegen die Vermüllung der Umwelt. "Das Mehrwegsystem wird durch die jetzt verkündete Pfandpflicht insgesamt gestützt, der Abwärtstrend der Mehrwegquote aufgehalten und die 250 000 direkt oder indirekt vom Mehrwegsystem abhängigen Arbeitsplätze nachhaltig gesichert", so Günther Guder, geschäftsführender Vorstand des Verbandes vor Pressevertretern in Berlin.
Erhebliche Bedeutung habe zudem die Einlösung des seit 1991 in der Verpackungsverordnung verankerten Vertrauensschutzes für die in dieser Zeit getätigten Milliardeninvestitionen der Mehrwegseite durch die Politik. Guder: "Jahrelangen erfolglosen Diskussionen über Alternativen sowie einer beispiellosen politischen Kampagne der Einweglobby wird heute ein Ende gesetzt."
"Der heutige Startschuss für die Pflichtbepfandung ist zudem unumkehrbar", so Guder weiter. Nach den Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes in Berlin sowie des Verfassungsgerichtes werde nach Einschätzung Guders auch den Verfahren vor den Verwaltungsgerichten der sechzehn Bundesländern kein Erfolg beschieden sein.
Einer Spekulation auf einen Regierungswechsel erteilt Guder ebenfalls eine Absage. Die betroffenen Wirtschaftskreise werden und müssen im Vertrauen auf die Einführung des Pflichtpfandes umfangreiche weitere Investitionen treffen. Eine Suspendierung oder Aussetzung würde weitere Schadensersatzansprüche aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung auslösen.
Aus diesen Gründen fordert der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels alle Marktbeteiligten auf, sich nun endlich an den Tisch zu setzen und über die Umsetzung der Pflichtbepfandung zu reden.
Die Aktion "Freie Fahrt für Mehrweg" unterstützen bundesweit allein rund 2 000 durch den Getränkefachgroßhandel geführte Getränkemärkte. Hier werden im Juli zum Teil zeitversetzt Sonderangebote unterschiedlicher Produkte in Mehrwegverpackungen zu finden sein.
Guder: "Dies ist die bislang wohl bedeutendste Kooperation von Umwelt und Verbraucherverbänden mit der Wirtschaft. Sie soll den Endverbraucher von den Vorteilen und der Leistungsfähigkeit des seit über 100 Jahren existierenden Mehrwegsystems überzeugen."
Für Rückfragen: Günther Guder, Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V. Humboldtstr. 7, 40237 Düsseldorf, Tel. mobil: 0172 2424950, Tel. 0211/683938, Fax. 0211 683602, Email: GFGH_Verbaende@compuserve.com
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