Deutsche Umwelthilfe begrüßt Forderung der EU nach "Ende der Zettelwirtschaft beim Dosenpfand"
Berlin, Radolfzell (ots)
EU-Kommissar Bolkestein kritisiert die vom Handel praktizierte Übergangspraxis+fordert Umsetzung geltenden Rechts
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) begrüßt das klare Bekenntnis der EU-Kommission zum Dosenpfand. Die heute bekannt gewordene Kritik von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein richtet sich nicht gegen das Dosenpfand an sich, sondern vielmehr gegen die auf Druck des Handels zustande gekommene neunmonatige Übergangsregelung. "Dies ist eine schallende Ohrfeige für Metro und Tengelmann", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Diese Handelsunternehmen hatten im Dezember 2002 den Aufbau eines bundesweit einheitlichen Pfandsystems verbindlich zugesagt, ihre Zusage aber Anfang Juni 2003 gebrochen.
Teile des Handels hatten nach Informationen der DUH offensichtlich nie die Absicht, sich konstruktiv am Aufbau des bundesweiten Pfandsystems zu beteiligen. Sie nutzten die Übergangsregelung, um über ein für den Verbraucher extrem nachteiliges Bon-System möglichst wenig Dosenpfand auszahlen zu müssen. Nach Berechnungen der DUH beträgt der so einbehaltene Einweg-Pfandbetrag für die Monate Januar bis Juni 2003 insgesamt 250 Mio. Euro.
Die DUH fordert Bundesumweltminister Jürgen Trittin dazu auf, "zukünftig keine weiteren Freiwilligen Selbstverpflichtungen mit rechts- und wortbrüchigen Unternehmen abzuschließen". Die derzeitige Übergangsregelung darf nach Ansicht der DUH nur noch bei Handelsunternehmen toleriert werden, die sich verpflichten, spätestens zum 1. Oktober 2003 das Dosenpfand gesetzeskonform und kundenfreundlich zu erheben, indem sie sich beispielsweise an dem nationalen Rücknahmesystem von Lekkerland-Tobaccoland beteiligen.
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