Baustart LNG-Terminal Wilhelmshaven: Deutsche Umwelthilfe legt Widerspruch gegen vorzeitigen Beginn der Arbeiten ein und fordert sofortigen Baustopp
Berlin (ots)
- Zuständige Landesdirektion in Niedersachsen hat vorzeitigen Baustart ohne Offenlegung der Unterlagen und Beteiligung von Umweltverbänden genehmigt
- Mit Bau des LNG-Terminals drohen irreparable Zerstörung eines Unterwasser-Biotops und Gefährdung von Schweinswalen durch Schallemissionen
- DUH legt Widerspruch gegen erlassenen Bescheid ein und fordert sofortigen Stopp der Bauarbeiten für geplantes LNG-Terminal in Wilhelmshaven
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat heute Widerspruch gegen den Bescheid des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) zur Errichtung des geplanten LNG-Terminals in Wilhelmshaven eingelegt. Mit dem Terminal soll fossiles Flüssigerdgas nach Deutschland importiert werden. Die DUH mahnt die Wahrung von Transparenz und Rechtsstaatsprinzip an und bemängelt den fehlenden Nachweis des Bedarfs eines LNG-Terminals. Durch den Bau des Terminals werden sensible Ökosysteme unumkehrbar zerstört sowie der Lebensraum des bedrohten Schweinswals gefährdet. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband fordert deshalb den sofortigen Stopp der Bauarbeiten.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Gerade in Krisenzeiten müssen die Prinzipien des Rechtstaates gewahrt bleiben. Das gilt besonders für das Klimaschutz- und Umweltrecht. Genau diese Prinzipien werden aber durch das derzeitige Vorgehen von Bundes- und Landesregierung ausgehebelt. Statt endlich konsequent den Wandel hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft einzuleiten, wird der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen weiter Tür und Tor geöffnet. Gleichzeitig wurde und wird die Zivilgesellschaft aus grundlegenden Entscheidungen bewusst ausgeschlossen. Die Erlaubnis vorzeitiger Bauarbeiten für das Terminal in Wilhelmshaven ist ein Beispiel dafür: Umweltverbände wurden bisher nicht in das Verfahren involviert. Die mangelnde Transparenz und Prüfung der Umweltfolgen ist in Zeiten der Klimakrise fatal. Die Auswirkungen des Projektes auf das globale Klima und seine Vereinbarkeit mit dem deutschen Klimaschutzgesetz müssen umfassend geprüft werden. Weil dies bisher ausgeblieben ist, legen wir Widerspruch gegen den jetzt geplanten Baubeginn ein."
Die Bundesregierung treibt die Pläne zur Errichtung von mehreren LNG-Terminals entlang der deutschen Küste weiter mit großer Hast voran. Begründet wird dies mit der Notwendigkeit, sich wegen des Ukraine-Kriegs unabhängig von russischem Erdgas zu machen. Die DUH drängt dabei seit Monaten auf einen Beleg dafür, dass die geplanten Terminals unter Berücksichtigung der schon vorhandenen Möglichkeiten zur Energieeinsparung und zum Bezug von Erdgas auch wirklich notwendig sind. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat dazu aber bisher keine Zahlen und Daten vorgelegt.
Starten sollen die Bauarbeiten in Wilhelmshaven mit der Errichtung eines Anlegers für ein schwimmendes LNG-Terminal. Dazu müssen Stahlrohrpfähle in den Meeresgrund gerammt werden. Dies verursacht hohe Schallemissionen, die eine Gefährdung für den Schweinswal in der Jade-Mündung und im Nationalpark Wattenmeer bedeuten. Zudem wurde am Bauplatz ein geschütztes Unterwasser-Biotop nachgewiesen, dass durch die Arbeiten teilweise zerstört wird.
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: "Der vorzeitige Baubeginn für das erste LNG-Terminal in Deutschland ist energiepolitisch nicht nachvollziehbar und aus Sicht des Klima- und Naturschutz klar abzulehnen - insbesondere, weil der Bedarf an geplanten Terminals in Deutschland nach wie vor nicht nachgewiesen ist. Ganz im Gegenteil: Erste unabhängige Untersuchungen legen nahe, dass die Terminals unter Nutzung aller vorhandenen Einsparpotentiale weiterhin nicht gebraucht werden. Die Behauptung, die Terminals lägen im öffentlichen Interesse, hält einer Überprüfung damit nicht stand. Bereits die jetzt genehmigten Bauarbeiten würden dabei geschützte Biotope zerstören sowie die im Jadebusen lebenden Schweinswale durch die geplanten Rammarbeiten lebensbedrohlichen Schallemissionen aussetzen. Ein sofortiger Vollzug ohne detaillierte Prüfung ist deshalb weder mit echtem Klima- noch mit Naturschutz vereinbar."
Hintergrund:
Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine werden vermehrt Pläne zur Errichtung von LNG-Terminals in Deutschland vorangetrieben. Momentan sind bis zu sieben Projekte vorgesehen. Bis zu drei davon sollen in Wilhelmshaven realisiert werden. Der nun genehmigte, erste Teilabschnitt gilt dabei dem Bau eines schwimmenden LNG-Terminals (FSRU), das von der Firma Uniper in Zusammenarbeit mit der Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG errichtet werden soll. Das Projekt soll bis Anfang 2023 in Betrieb gehen.
Links:
- Widerspruch der DUH gegen den frühzeitigen Baubeginn des LNG-Terminals Wilhelmshaven: http://l.duh.de/p220504
- Genehmigungsunterlagen des NLWKN für den frühzeitigen Baubeginn des LNG-Terminals Wilhelmshaven: http://l.duh.de/p220504
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
0160 4334014, zerger@duh.de
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