Deutsche Umwelthilfe entsetzt über klimapolitischen Wortbruch der Ampel-Regierung: FDP blockiert Aufteilung des CO2-Preises für vermietete Gebäude
Berlin (ots)
Bereits vor zwei Wochen sollte die Abstimmung im Bundestag das fast zweijährige Tauziehen um die Aufteilung des CO2-Preises für vermietete Wohngebäude beenden. Monate nach dem entsprechenden Kabinettsbeschluss hatten sich die Bundestagsfraktionen auf die Aufteilung der CO2-Kosten nach dem sogenannten Stufenmodell geeinigt - bis die FDP in allerletzter Minute die Regelung auf Eis legte. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) befürchtet nun eine fortdauernde Belastung für Mieterinnen und Mieter in der aktuellen Energiepreiskrise und kritisiert die FDP als Marionette der Immobilienlobby. Dazu kommentiert Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH:
"Die Intention hinter dem angeblichen Belastungsmoratorium der FDP ist äußerst durchschaubar: eiskalte Klientelpolitik im Sinne der Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer. Es ist völlig verantwortungslos, Mieterinnen und Mieter nach diesem jahrelangen Hickhack weiterhin im Regen stehen zu lassen - inzwischen sogar entgegen einer anders lautenden Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Ausgerechnet jetzt, wo der Sanierungsbedarf der Gebäudebestände oberste Priorität einnehmen muss, zementiert die FDP den klimapolitischen Stillstand im Gebäudebereich. Der CO2-Preis beim Heizen wird aktuell zu 100 Prozent Mieterinnen und Mietern aufgebürdet, obwohl sie weder auf ihr Heizsystem und seinen effizienten Betrieb, noch auf den energetischen Zustand des Gebäudes Einfluss haben. Wir fordern Bundeskanzler Scholz auf, sich endlich auf die Seite von Mietenden und Klimaschutz zu stellen: Der CO2-Preis muss vollständig von den Vermietenden übernommen werden und der und dem CO2-Preis damit seine beabsichtigte Lenkungswirkung entfalten. Eine weitere Verzögerung der CO2-Preis-Aufteilung ist ein klarer Wortbruch zu der konkreten Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Gerade in den aktuellen Krisenzeiten darf ein solch unsolidarisches und ungerechtes Handeln gegenüber Mieterinnen und Mietern nicht zur Handschrift der Ampelregierung werden. Wir brauchen deutliche Anreize für energetische Sanierungen oder das Heizen mit erneuerbaren Energien. Das kann nur gelingen, wenn Vermietende 100 Prozent der CO2-Kosten tragen müssen - eine Lösung, die besonders kostensparend und bürokratiearm umzusetzen ist."
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Den DUH-Mythencheck zum CO2-Preis im Mietsektor und eine Zusammenfassung der bisherigen Chronologie zum CO2-Preis finden Sie hier: https://l.duh.de/pp221102a
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