Monster-Pick-ups überfluten deutsche Städte: Deutsche Umwelthilfe fordert Aufklärung vom Kraftfahrt-Bundesamt und reicht Untätigkeitsklage ein
Berlin (ots)
- Immer mehr überdimensionierte Pick-ups aus den USA in Europa, für die das Kraftfahrt-Bundesamt Einzelgenehmigungen erlässt
- DUH kritisiert, dass bei Einzelgenehmigung europäische Sicherheits- und Umweltstandards missachtet werden
- DUH verlangt Auskunft zu Umfang und Details der Genehmigungen und fordert umfängliche Anwendung von Sicherheits- und Klimaschutzvorgaben auch für importierte Fahrzeuge
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes (UIG) aufgefordert, Angaben zu Einzelgenehmigungen von Pick-ups zu übermitteln, die nicht über eine Typgenehmigung nach europäischer Rechtsnorm verfügen. Da das KBA nach erneuter Aufforderung weiterhin Informationen zurückhält, hat die DUH nun vor dem Verwaltungsgericht Schleswig eine Untätigkeitsklage eingereicht. Hintergrund der Aufforderung ist die steigende Zahl besonders überdimensionierter Pick-ups aus den USA, wie etwa der Marke Ram. Diese und weitere Modelle werden vor allem in Deutschland vom KBA per Einzelgenehmigung für den europäischen Markt zugelassen: Von den in den 27 EU-Staaten insgesamt 4.025 Einzelzulassungen 2023 entfallen mehr als 80 Prozent (3.291 Einzelzulassungen) auf einen EU-Staat: Deutschland. Von allen Einzelzulassungen entfallen allein 2.944 auf den Pickup Dodge Ram. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Dachverband der DUH, Transport and Environment (T&E), die EU-Kommission darauf hingewiesen, dass mit Einzelzulassungen europäische Sicherheits- und Umweltstandards teilweise umgangen werden.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Zum Schutz von Umwelt und Klima und der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden haben wir in Europa verbindliche Standards, die alle typgenehmigten Fahrzeuge einhalten müssen. Ausgerechnet überdimensionierte Monster-Pick-ups werden aber vom Kraftfahrt-Bundesamt an diesen Standards vorbeigeschleust und zugelassen. Immense Klimaschäden und eine erhöhte Gefahr für schwere Verkehrsunfälle werden dabei in Kauf genommen. Wir fordern das für das Kraftfahrt-Bundesamt zuständige Bundesverkehrsministerium dringend auf, diese Rolle als Einfallstor zu schließen. Die kommende Bundesregierung muss sich dazu auf EU-Ebene gegen die Sonderbehandlung für Monster-Pick-ups einsetzen. Das zukünftige Finanzministerium muss mit Blick auf die besonders hohen CO2-Emissionen eine angepasste Kfz-Steuer sowie einen erhöhten Hebesatz im ersten Jahr der Neuzulassung erheben. Kurzfristig müssen außerdem Einschränkungen beim Parken und deutlich höhere Parkgebühren für überdimensionierte Fahrzeuge eingeführt werden. Diese Maßnahmen können dem Trend ebenfalls Einhalt gebieten."
Einzelgenehmigungen sind eigentlich nur für Sonderfahrzeuge gedacht, mittlerweile werden sie jedoch zunehmend für Serienfahrzeuge missbraucht. Dabei werden etwa die extrem hohen CO2-Emissionen eines einzelzugelassenen Ram Pick-ups nicht auf die Flottenwerte der Herstellergruppe Stellantis angerechnet, obwohl die Marke zu Stellantis gehört. Der Monster-Pick-up emittiert zwischen 300 und 910 Gramm CO2 pro Kilometer und damit drei- bis neunmal mehr als der Durchschnitt aller neu verkauften Pkw. Ebenso werden mehrere EU-Sicherheitsvorgaben umgangen, die seit Juli 2024 gelten. Dabei geht es um verbesserten Aufprall-Schutz für empfindliche Verkehrsteilnehmer, automatisierte Notbremsen und Spurhalteassistenten, Geschwindigkeits-Assistenten oder auch Systeme zur Datensicherung bei Unfällen. Diese Vorgaben wurden eingeführt, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen. Dass sie im Rahmen der Einzelgenehmigungen ausgerechnet für besonders gefährliche Modelle ausgesetzt werden, widerspricht diesen Anliegen. Auch Abgastests im Straßenbetrieb sind im Rahmen der Einzelgenehmigung nicht erforderlich. Die EU-Kommission hat das Schlupfloch bereits erkannt, bisher jedoch noch keine Gegenmaßnahmen eingeleitet.
Insgesamt ist die Zahl der in Deutschland zugelassenen Pick-ups in nur vier Jahren von knapp 65.000 im Jahr 2020 auf mehr als 106.000 zu Jahresbeginn 2024 angewachsen - ein Anstieg um mehr als 60 Prozent.
Link:
Grafiken zu Gefahren durch überdimensionierte Pick-ups und SUV: https://l.duh.de/p250219
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