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Deutsche Umwelthilfe e.V.

FDP profiliert sich als anti-ökologische Splitterpartei

Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert Einsatz führender Liberaler
gegen das Erneuerbare Energien Gesetz und fordert Rückkehr
zu „konstruktiver Energie- und Klimapolitik auf dem Wahlparteitag“.
Die ideologisch aufgeladene Energiepolitik schadet
Umwelt und Wirtschaft.
Berlin/Radolfzell, 9. September 2005: Die Deutsche Umwelthilfe
(DUH) hat die FDP wegen ihrer Parteinahme gegen erfolgreiche
Instrumente zur Einführung Erneuerbarer Energien scharf kritisiert.
„Mit ihrer ideologisch hoch aufgeladenen Energiepolitik verabschiedet
sich die FDP in diesem Wahlkampf aus einem breiten gesellschaftlichen
und politischen Konsens“, erklärt Jörg Dürr-Pucher,
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Es sei
rational schwer nachzuvollziehen, dass sich die Liberalen auch noch
nach der Kaskade verheerender Wetterkatastrophen dieses Sommers gegen
die beeindruckenden Erfolge beim Ausbau klimaneutraler Erneuerbarer
Energien in Deutschland stellten. Zwar wisse niemand, ob der Hurrikan
Katrina eine Folge des Treibhauseffekts sei. Doch zeigten alle
Klimamodelle, dass extreme Wetterereignisse bei global steigenden
Temperaturen weiter zunähmen. Dürr-Pucher reagierte mit seiner Kritik
auf die auch nach der Häufung extremer Wetterlagen wiederholte
Forderung führender FDP- Politiker nach Abschaffung des Erneuerbare
Energien Gesetzes (EEG). Sie wird schon im Wahlprogramm der Liberalen
erhoben. Darüber hinaus war die neue Düsseldorfer CDU/FDP-
Landesregierung auf Drängen der FDP mit einer massiven Kampfansage
gegen die Windenergie in die Legislaturperiode gestartet.
Der FDP-Politiker Rainer Brüderle, der als Favorit für den Posten des
Wirtschaftsministers in einem möglichen Kabinett Merkel gilt,
bezeichnet die „Windrädchenpolitik“ (ein modernes Windrad der
5-Megawatt-Klasse kann immerhin 15.000 Menschen mit Strom versorgen)
bei seinen Wahlkampfauftritten regelmäßig als „Firlefanz“.
Dürr-Pucher: „Eine junge Branche, die im letzten Jahr 11,5 Milliarden
Euro umgesetzt hat, ist kein Firlefanz, sondern eine der größten
Zukunftschancen dieses Landes. Das sollte gerade ein potenzieller
Wirtschaftsminister zur Kenntnis nehmen.“ Auch die baden-
württembergische FDP-Vorsitzende Birgit Homburger, ausgerechnet
als Umweltministerin in einer Regierung unter FDP- Beteiligung
gehandelt, profiliert sich als eingefleischte Gegnerin des Gesetzes,
das Deutschland binnen weniger Jahre zum Weltmarktführer bei
Windenergie und Fotovoltaik gemacht und vielen von
Einkommensverlusten gebeutelten Landwirten mit der Biomassenutzung
eine echte Zukunftsperspektive eröffnet hat. Spätestens nach den
Wetterkatastrophen dieses Sommers in Bayern, Portugal, Taiwan und vor
allem am Golf von Mexiko und angesichts der nachfolgenden
Energiepreiskrise hätten alle anderen Parteien im Prinzip erkannt,
dass klimaneutrale Energien „eher mehr als weniger gefördert werden
müssen“, sagte Dürr-Pucher. In den Medien werde viel zu wenig
gewürdigt, dass „die Liberalen, die einst als Stichwortgeber einer
ökologisch ausgerichteten Marktwirtschaft in der Bundesrepublik
galten, sich heute als anti- ökologische Splitterpartei profilieren.“
Dürr-Pucher forderte die FDP auf, Ihren Wahlparteitag als „letzte
Chance zur Rückkehr zu einer konstruktiven Energie- und Klimapolitik
zu nutzen“. Eine sichere, umwelt- und ressourcenschonende und
bezahlbare Energieversorgung entwickele sich nicht nur in
Deutschland, sondern weltweit immer mehr zur zentralen
Herausforderung der Zukunft. Während die gesellschaftlichen und
politischen Eliten in Deutschland, Europa, in den USA und den
wichtigsten Schwellenländern Asiens und Lateinamerikas sich
angesichts der Klimakapriolen auf einen neuen Energiekonsens zu
bewegten, glaube die FDP ausgerechnet Exportweltmeister Deutschland
von dieser Entwicklung abkoppeln zu müssen: Dürr-Pucher: „Würden sich
die gegenwärtigen Vorstellungen der FDP durchsetzen wäre das
verheerend, nicht nur für die Umwelt, sondern auch für Handwerk,
Industrie und Arbeitsplätze“. Das EEG habe die Basis dafür
geschaffen, dass sich hierzulande die Zahl der Arbeitsplätze im
Bereich der erneuerbaren Energien innerhalb weniger Jahre von ca.
60.000 auf 130.000 mehr als verdoppelt habe. Im Jahr 2004 seien
erstmals mehr Menschen im Bereich der Erneuerbaren Energien
beschäftigt gewesen als in der konventionellen Energieversorgung aus
Atomkraft, Stein- und Braunkohle. Auch das Handwerk profitiere massiv
von der Entwicklung, Landwirte erhielten zu tausenden als
Energiewirte ein zweites Einkommen. Außerdem investierten
hunderttausende Menschen in Deutschland in zukunftsfähige
Technologien und machten sich mit Holzpelletsheizungen,
Biotreibstoffen und Solarwärme und Solarstrom schrittweise unabhängig
von Öl- und Erdgasimporten, so Dürr-Pucher. Deutsche Universitäten
und Fachhochschulen bewegten sich bei der Erforschung der
erneuerbaren Energien unbestritten an der Weltspitze, junge,
mittelständische Unternehmen wie ENERCON, SolarWorld und Conergy
etablieren sich als Weltmarktführer. Inzwischen hätten auch
Weltkonzerne wie General Electric oder Siemens die Zeichen der Zeit
erkannt, investierten in deutsche Arbeitsplätze und
Forschungsschwerpunkte und setzten Zeichen mit Investitionen in
Schwellenländern wie Indien und China. Die FDP glaube offensichtlich
mit anti-ökologischen Parolen punkten zu können. Sie übernehme dabei
eins zu eins die Vorstellungen der dominierenden Stromversorger, die
das EEG und die von den Liberalen mit beschlossene Vorläuferregelung
(Stromeinspeisegesetz, StreG) von Anfang an bekämpft hätten. Während
die Aktivitäten der Konzerne nachvollziehbar seien, weil sie „Jahr
für Jahr ein Prozent des Stromkuchens an die Erneuerbaren Energien
verlieren, bleibt die Motivlage der FDP schleierhaft“, sagte
Dürr-Pucher.
Für Rückfragen:
Jörg Dürr-Pucher, Deutsche Umwelthilfe e. V., Fritz-Reichle-Ring 4, 
78315 Radolfzell,mobil: 0175 5724848, Tel. 07732/9995-15, 
Fax 07732/9995-77,  duerr-pucher@duh.de
Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e. V., Hackescher Markt 4, 
10178 Berlin, mobil: 0171 5660577, Tel. 030/258986-15, Fax 
030/258986-19,  rosenkranz@duh.de

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

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