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Deutsche Umwelthilfe warnt Große Koalition vor Atomkompromiss auf Kosten der Sicherheit

Die jetzt öffentlich gewordenen Überlegungen würden den
Sicherheitsansatz des Atomausstiegs auf den Kopf stellen.
Die verwundbarsten Meiler sollen länger, die vergleichsweise sicheren
kürzer laufen. DUH: „Einladung an Terroristen“
Radolfzell/Berlin, 20. Oktober 2005: Die Deutsche Umwelthilfe e.V.
(DUH) hat die Verhandlungsgruppen aus SPD und CDU/CSU eindringlich
aufgefordert, den Atomausstieg nicht mit Tricks zu Lasten der
Sicherheit in sein Gegenteil zu verkehren. Im Ergebnis der heute
veröffentlichten Überlegungen würden ausgerechnet die ältesten,
unsichersten und für Terrorangriffe verwundbarsten Atomkraftwerke
Jahre länger betrieben als geplant.
Über eine sachfremde Uminterpretation der so genannten
Übertragungsregel im Atomkonsens sollten offenbar Stromkontingente
von vergleichsweise modernen Reaktoren auf Altmeiler überschrieben
werden, die laut Atomvertrag in der bevorstehenden Legislaturperiode
abgeschaltet werden müssen. Der Wortlaut des Atomkonsenses müsste
dafür nicht geändert werden. „Man erkennt die Absicht und ist
verstimmt“, sagt Gerd Rosenkranz, Leiter Politik der Deutschen
Umwelthilfe. „Dieser trickreiche Einstieg in den Ausstieg aus dem
Atomausstieg ist offenbar in den Konzernzentralen ersonnen worden.
Dort hofft man schon jetzt auf eine neue Chance der Atomparteien nach
der Bundestagswahl 2009.“ Dann solle der Atomkonsens, den dieselben
Konzerne selbst ausgehandelt und unterschrieben haben, endgültig in
den Orkus geschickt werden.
Rosenkranz erinnerte daran, dass die Übertragungsregel die
Möglichkeit eröffnen soll, alte Meiler mit zweifelhafter Sicherheit
früher stillzulegen. „Was jetzt diskutiert wird, ist das glatte
Gegenteil und widerspricht diametral dem Sicherheitsansatz des
Atomausstiegsvertrages.“ Dies sei umso verheerender als die
Übertragungsregel – die vor den Terrorangriffen vom 11. September
2001 ausgehandelt wurde – noch mehr Sinn mache, seit Terroristen
Atomkraftwerke als mögliche Angriffsziele deklariert haben. Umso
wichtiger sei es, Reaktoren mit nur marginalem Schutz gegen
Terrorangriffe aus der Luft wie Biblis, Neckarwestheim 1 oder
Brunsbüttel früher stillzulegen, statt sie länger zu betreiben.
Nebenbei sei jede Laufzeitverlängerung für in den sechziger Jahren
des vergangenen Jahrhunderts ersonnene Kraftwerke auch ein „Anti-
Modernisierungsprogramm für die deutsche Energiewirtschaft“. Die
Erneuerung des Kraftwerksparks erfordere statt alter
Risikotechnologien einen Mix aus modernen, hocheffizienten Gas- und
Dampfkraftwerken, möglichst mit zusätzlicher Wärmeauskopplung (Kraft-
Wärme-Kopplung), und Erneuerbaren Energien aus Sonne, Wind, Wasser
und Biomasse. Schon die Abschaltung des AKW Obrigheim habe
beispielhaft gezeigt, dass Kraftwerksbetreiber in Reaktion auf die
Reduzierung ihrer Atomstromkapazität ihr verbleibendes
Kraftwerksarsenal modernisieren. So habe die Energie Baden
Württemberg AG, EnBW, parallel zur Abschaltung des AKW Obrigheim die
Effizienz ihrer Kohlekraftwerke in Karlsruhe erhöht, um Kohlendioxid
und Brennstoff einzusparen.
Die Union hatte im Wahlkampf größtmögliche Sicherheit der
Atomkraftwerke versprochen, die SPD ihr Festhalten am
Ausstiegsfahrplan. „Dabei sollten die künftigen Koalitionsparteien
bleiben. Das Überleben der verwundbarsten Reaktoren politisch zu
schützen, käme einer Einladung an den internationalen Terrorismus
gleich“, warnte Rosenkranz.
Für Rückfragen:
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Deutsche Umwelthilfe e.V. 
(DUH),0171/5660577,  rosenkranz@duh.de
Stefan Bundscherer, Bevollmächtigter für Energiewirtschaft und 
Klimaschutz, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), 0177/3323300,  
bundscherer@duh.de

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

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