Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bauindustrie fordert: Verkehrswegefinanzierung von Haushalts- bzw. Steuerfinanzierung auf Nutzerfinanzierung umstellen - elektronische Vignette für PKW und leichte LKW jetzt beschließen
Berlin (ots)
"Die Bundesregierung braucht ein überzeugendes Konzept, wie die Finanzierung der Bundesfernstraßen auch in Zeiten knapper Haushaltsmittel auf Dauer gesichert werden kann." Diese Auffassung vertrat heute in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Prof. Dipl.-Kfm. Thomas Bauer anlässlich der anhaltenden Diskussion über die Einführung von PKW-Gebühren auf deutschen Autobahnen. Wer für Deutschland ein leistungsfähiges Fernstraßennetz erhalten wolle, der werde über kurz oder lang aber nicht an der Umstellung der Verkehrswegefinanzierung von der Haushalts- bzw. Steuerfinanzierung auf eine Nutzerfinanzierung vorbeikommen. Ein pragmatischer Einstieg wäre eine elektronische Maut für PKW und leichte LKW.
Eine politisch sensible Aufgabe wie die Neuordnung der Verkehrswegefinanzierung in Richtung Nutzerfinanzierung sei jedoch nur mit und nicht gegen den Willen der Bürger zu schaffen, ist Bauer überzeugt. Die Bauindustrie halte die Nutzerfinanzierung dem Bürger nur dann für vermittelbar, wenn die vom Autofahrer zu zahlenden Gebühren diesem auch in Form moderner und leistungsfähiger Bundesfernstraßen wieder zugute kämen. Der von den Koalitionsparteien inzwischen eingeführte haushaltsinterne Finanzierungskreislauf Bundesfernstraßen, verbundenen mit der Übertragung der Lkw-Gebühren auf die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG), sei deshalb unabdingbare Voraussetzung für die Einführung einer zeitbezogenen Vignette oder auch einer streckenbezogenen Maut. Dieser müsse jedoch jetzt durch eine auf mehrere Jahre angelegte Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und VIFG abgesichert werden.
Für die Einführung einer elektronischen Vignette sprächen vor allem die relativ niedrigen Investitionen und Betriebskosten, die auf etwa 5 % des jährlich zu erwartenden Mautaufkommens von 4 Milliarden EUR geschätzt würden, sowie die kurze Vorlaufzeit für die Einführung der e-Vignette von nur 6 bis 9 Monaten, erläuterte Bauer. Darüber hinaus könnten ausländische Straßennutzer diskriminierungsfrei zur Deckung der Wegekosten herangezogen werden (erwartetes Aufkommen etwa 800 Millionen EUR pro Jahr). Im Unterschied zur streckenbezogenen Maut seien wegen der Flatrate-Eigenschaft der Vignette weder Abwanderungen nennenswerten Umfangs ins nachgeordnete Netz zu befürchten noch sei eine übermäßige Belastung der Berufspendler zu erwarten.
Eine moderne Verkehrsinfrastruktur, insbesondere ein leistungsfähiges Fernstraßennetz, ist und bleibt für Deutschland ein wichtiger Vorteil im internationalen Standortwettbewerb, stellte Bauer fest. Der Deutsche Bundestag müsse alles daran setzen, um die Investitionslinie Verkehr auf einem Niveau von mindestens 12 Milliarden EUR langfristig zu verstetigen, davon 6,5 Milliarden EUR für die Bundesfernstraßen. Bauer: "Wir müssen weg von einer Verkehrsinfrastrukturpolitik auf Verschleiß. Dies setzt die Einführung einer elektronischen Vignette voraus, deshalb müssen wir diesen Weg gehen."
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