Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bauindustrie-Präsidenten Peter Hübner zum Beginn der Woche der Industrie: Industriestandort braucht leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur - Strukturen auf Bundes- und Landesebene reformieren
Berlin (ots)
"Die Deutsche Industrie ist Garant für nachhaltiges Wachstum und sichert damit den Wohlstand unseres Landes. Grundvoraussetzung für einen starken Industriestandort Deutschland ist eine leistungsfähige Infrastruktur. Die Partner des Bündnisses "Zukunft der Industrie" setzen sich deshalb für höhere und langfristig verlässliche Infrastrukturinvestitionen ein. Denn ohne ein solides Fundament fällt auch ein noch so starker Oberbau wie ein Kartenhaus in sich zusammen." Diese Position vertrat heute in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Dipl.-Ing. Peter Hübner zu Beginn der Woche der Industrie. Deutschland stecke gerade im Bereich Verkehrsinfrastruktur in einem gewaltigen Investitionsstau. Hübner begrüßte deshalb, dass sich die Bündnispartner aus der Industrie und den Gewerkschaften gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium auf Eckpunkte zur Schaffung einer modernen und leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur verständigt hätten.
"Mit der Aufstockung der Investitionsmittel allein ist es aber noch nicht getan. Wichtig ist, dass die knappen Mittel effizient eingesetzt werden", erklärte Hübner. Dazu müsse langfristig das bestehende System der Auftragsverwaltung im Bereich der Bundesfernstraßen reformiert werden. "Im Mittelpunkt sollte die Bündelung von Bau, Instandhaltung und Betrieb in 'einer Hand' durch Gründung einer Gesellschaft des Bundes stehen", betonte Hübner. Eine solche Reform könne aber nur unter Einbeziehung der Länder und der Straßenbauverwaltungen erfolgreich umgesetzt werden; es sei wichtig, Instandhaltungs- und Betriebskompetenzen vor Ort zu erhalten - ganz im Sinne des Grundsatzes "So viel Zentralität wie nötig, so viel Dezentralität wie möglich". Zudem erteilte Hübner einer Privatisierung oder Teilprivatisierung der künftigen Gesellschaft eine Absage: "Keine Diskussion, die Gesellschaft muss öffentlich bleiben!"
Bis zur Gründung einer Bundesautobahngesellschaft müsse aber eine kurzfristige Lösung für den akuten Mangel an baureifen Projekten gefunden werden. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die zusätzlich bereitgestellten Investitionsmittel wieder in der Schatulle des Bundesfinanzministers verschwinden. Deshalb müssten sich Bund und Länder so schnell wie möglich auf eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren verständigen. Gleichzeitig biete die Bauindustrie die Übernahme von Planungsleistungen an. Dies solle sich die öffentliche Hand zu Nutze machen: Hübner verwies dazu auf die Möglichkeit sogenannter Design-and-Build-Verträge.
Darüber hinaus setzte sich der HDB-Präsident für die verbindliche Einführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ein. "Schlechte Investitionsentscheidungen gehen zu Lasten der Bürger. Deshalb muss für jedes Projekt die effizienteste Beschaffungsvariante identifiziert werden", forderte Hübner. Hierfür müsse die öffentliche Hand auf eine Projekt- und Modellvielfalt zurückgreifen können, zu denen neben der konventionellen Variante u. a. auch Funktionsbauverträge, Design-and-Build-Verträge und Öffentlich-Private Partnerschaften gehören.
Die Woche der Industrie findet vom 17. bis 25. September 2016 in ganz Deutschland statt. Träger der Woche der Industrie ist das Bündnis "Zukunft der Industrie". Im Bündnis haben sich 15 Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zusammengeschlossen, die sich für Rahmenbedingungen einsetzen wollen, unter denen Deutschland ein modernes, innovatives und nachhaltiges Industrieland bleiben kann.
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