Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
HDB-Hauptgeschäftsführer Michael Knipper vor den Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse Haushalt, Wirtschaft und Verkehr / Wende in der Infrastrukturbeschaffung einläuten
Berlin (ots)
/ Mehr Modellvielfalt bei der öffentlichen Beschaffung / ÖPP ist keine Privatisierung
"Wir brauchen eine Wende in der Beschaffungspolitik der öffentlichen Hand, um schneller und effizienter bauen zu können. Die jetzt geführte Debatte um einzelne Vertragsmodelle verstellt nur den Blick auf die eigentlichen Probleme, wie fehlende Ressourcen und nicht vorhandene Bauherrenkompetenz der öffentlichen Hand sowie die Fokussierung auf die unwirtschaftliche Fachlosvergabe. Ich erwarte daher vom Deutschen Bundestag, dass auch in Wahlkampfzeiten offen und sachlich diskutiert wird." Mit dieser Forderung wandte sich der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, vor den Sondersitzungen der Ausschüsse Haushalt, Wirtschaft und Verkehr an die Abgeordneten in Berlin.
Für eine Wende in der Beschaffungspolitik sind aus Knippers Sicht zwei Aspekte wichtig: "Zum einen muss bei der konventionellen Vergabe der Anbieter zum Zuge kommen, der die technisch optimalste Lösung anbietet, nicht wie bisher der billigste. Das heißt insbesondere, Nebenangebote grundsätzlich zuzulassen." Dadurch könnten die Unternehmen technische Innovation einbringen, von denen der öffentliche Auftraggeber profitieren könne.
Zum anderen müssten alternative Vergabemodelle, wie die Beauftragung von Bau- und Planungsleistungen aus einer Hand (Design-and-Build-Modelle), die Einbeziehung der Bauseite in den Planungsprozess (Partnering), die Vergabe von kombinierten Bau- und Instandhaltungsleistungen (Funktionsbauverträge) oder eben auch ÖPP zum Einsatz kommen, mit denen die öffentliche Hand das gesamte Leistungsspektrum der Bauindustrie nutzen und die passende Lösung für das Einzelprojekt auswählen könne.
Um Abläufe zu optimieren, forderte Knipper, bei großen und komplexen Bauprojekten die Gesamtlosvergabe anzuwenden. Das trage maßgeblich zur Einhaltung von Zeit- und Kostenrahmen bei und habe für die öffentliche Hand den Vorteil, dass die Koordinationsaufgabe beim Unternehmer liege und den öffentlichen Auftraggeber entlaste. "Wir müssen uns von alten Leitbildern, wie der Trennung von Planen und Bauen und der Teil- und Fachlosvergabe verabschieden, wenn wir in Deutschland zukunftsgerichtet bauen wollen", appellierte Knipper an die Abgeordneten.
Zugleich widersprach Knipper erneut der vielfachen Behauptung, bei ÖPP handele es sich um eine Privatisierung. "Bei ÖPP-Projekten verbleibt das Eigentum in der Hand des Staates. Darüber hinaus sei die Vergütung heutiger ÖPP-Verkehrsprojekte an die Verfügbarkeit der Strecke und nicht mehr an die Verkehrsmenge geknüpft, erläuterte Knipper. Die Kritik am ÖPP-Modell A 1, das zu den ersten ÖPP-Modellen gehört, laufe daher ins Leere.
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