Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bauindustrie zur Regierungserklärung: 2-Mrd.-Verkehrsinvestitionsprogramm begrüßt! Senkung des Körperschaftsteuersatzes notwendig! PPP-Beschleunigungsgesetz und Pilotprojekte schnell auf den Weg bringen!
Berlin (ots)
Die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, verteilt auf die nächsten vier Jahre insgesamt 2 Mrd. Euro zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren, wird von der deutschen Bauindustrie uneingeschränkt begrüßt. Damit werden zwar die Forderungen von Verkehrspolitikern, Wirtschaftswissenschaftlern und Bauindustrie nach zusätzlichen Mitteln nur teilweise erfüllt, dies ist aber ein Schritt in die richtige Richtung. Mit diesen Worten kommentierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Zudem würden solche zusätzlichen Investitionen in die Mobilität der deutschen Volkswirtschaft langfristig mehr nützen als kurzfristige Konjunkturprogramme.
Knipper begrüßte auch die Ankündigung des Bundeskanzlers, den Körperschaftsteuersatz von 25 auf 19 % zu senken. Ein solcher Schritt sowie die gleichzeitig in Aussicht gestellten zinsverbilligten Kredite für Investitionen des Mittelstandes seien die notwendige Voraussetzung dafür, die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland zu stärken und den Abfluss von Investitionen ins Ausland zumindest zu verringern. Gerade die standortgebundene Bauindustrie habe schließlich in den letzten 10 Jahren darunter gelitten, dass die deutsche Wirtschaft ihre Investitionen in Deutschland dramatisch zugunsten ausländischer Standorte zurückgefahren habe.
Während die Gegenfinanzierung der Senkung des Körperschaftsteuersatzes durch das Schließen von Steuerschlupflöchern und den Abbau von Subventionen, z. B. der Eigenheimzulage, unterstützt wird, erteilte Knipper einer Erhöhung der Mindest-Gewinnbesteuerung eine deutliche Absage. Gerade in der zyklisch geprägten Baubranche führt bereits die bestehende Praxis de facto zu einer Besteuerung von Scheingewinnen. Knipper: Die aus unserer Sicht nicht verfassungskonforme Mindestbesteuerung muss abgeschafft und nicht erhöht werden.
Die Bauindustrie begrüßt auch die Zusage des Bundeskanzlers, im Verkehrswegebau verstärkt auf die Zusammenarbeit mit Privaten zu setzen. Auch die Ankündigung, noch vor der Sommerpause das PPP-Beschleunigungsgesetz vorzulegen, wird unterstützt. Knipper: Dieses Gesetz ist dringend notwendig. Schließlich können auf kommunaler Ebene damit kurzfristig in Rahmen von Public-Private-Partnership-Modellen Investitionen von 1,5 bis 2 Mrd. Euro angeschoben werden.
Die Bauindustrie fordert endlich eine Finanzpolitik aus einem Guss. Es müsse Schluss sein mit dem Töpfchendenken, mit dem Subventionen oder Bundesausgaben lediglich von einem Verwendungszweck auf den nächsten transferiert würden. Schlagworte wie Bildung statt Beton seien lediglich etwas für die kurzfristige politische Diskussion, aber sicherlich kein Kennzeichen für eine langfristig ausgerichtete, solide Finanzpolitik.
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