Der Tagesspiegel: Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor Kontrolllücken
Berlin (ots)
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, kann mit dem vorhandenen Personal nicht alle Kontrollaufgaben, die ihr übertragen worden sind, wahrnehmen. "Wenn das Personal begrenzt ist, sind auch die Kontrollen begrenzt", sagte Voßhoff dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Hinzu komme, dass etwa die Kontrolle der Nachrichtendienste sehr zeitaufwendig sei. "Man fährt da nicht mal eben eine Stunde hin und schreibt einen Bericht", gibt die Behördenchefin, die seit Januar dieses Jahres im Amt ist, zu bedenken. "Das Problem betrifft aber nicht nur die Dienste", so Voßhoff. So habe das Bundesverfassungsgericht festgelegt, dass bei der Antiterrordatei - eine gemeinsame Datenbank von 38 deutschen Sicherheitsbehörden, die helfen soll, frühzeitig potenzielle Attentäter zu identifizieren - mindestens alle zwei Jahre Kontrollen stattfinden müssen. "Wir werden zum Beispiel dieses verfassungsrechtlich gebotene Maß an Kontrollen mit dem jetzigen Personalbestand nicht sicherstellen können", warnte Voßhoff. Nötig sind nach Meinung der Bundesdatenschutzbeauftragten zusätzlich zu den vorhandenen 87 Planstellen weitere 21.
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