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Der Tagesspiegel: Fischer: USA sollten jetzt dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten

Berlin (ots)

Berlin. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat
mit Blick auf den Folterskandal im Irak an die amerikanische
Regierung appelliert, nicht nur die Verantwortlichen zur Rechenschaft
zu ziehen, sondern auch das Abkommen über den Internationalen
Strafgerichtshof zu unterzeichnen. Ein Beitritt zu dem Pakt wäre "ein
wichtiger Schritt und ein positives Signal", um die Bindung der USA
an das Recht zu demonstrieren und damit auch ihre moralische
Glaubwürdigkeit wieder herzustellen, sagte Fischer dem in Berlin
erscheinenden Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Alle politischen
Kräfte in Deutschland hätten ein Interesse daran, "dass Amerika seine
moralische Führungsqualität in seiner Kernsubstanz als die normative
Dominante des Westens" wieder herstelle. "Das ist unbedingt
notwendig, sonst wird dauerhafter, großer Schaden entstehen", sagte
der Minister. Zur Entwicklung im Irak äußerte sich Fischer sehr
skeptisch: "Die positiven Optionen verengen sich mehr und mehr."
Einen militärischen Einsatz der Europäer im Irak lehnte Fischer ab:
"Das würde wenig helfen", sagte er: "Jeder westliche Soldat wird im
Irak als Besatzer angesehen." Die Europäische Union sei allerdings
nach dem Skandal um die Folterbilder im Nahen Osten stärker
gefordert. "Die Anforderungen an Europa nehmen gewaltig zu, vor allem
in einer Region, die unsere Sicherheit so unmittelbar berührt." Der
Minister fügte hinzu: "Bedauerlicherweise sind wir Europäer noch
nicht in der Verfassung, in der wir sein müssen, um unsere
außenpolitische Rolle, etwa im Nahen Osten, auzufüllen." Fischer warf
CDU-Chefin Angela Merkel vor, sie sei aus parteitaktischen Erwägungen
nicht bereit, die falsche Haltung der CDU zum Irak-Krieg zu
korrigieren. "Da hat Angela Merkel Angst, dass ihre Rivalen das
Eingeständnis eines Fehlers sofort im Kampf um die Kanzlerkandidatur
einsetzen würden", sagte der Vizekanzler: "Außenpolitik kann man so
jedenfalls nicht machen." Merkel habe gegenüber den USA "nicht den
Mut gehabt, einem Freund zu erklären, dass er einen Fehler macht".
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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