Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
DNR zur Klausurtagung der Bundesregierung: "Etikettenschwindel beim Klimaschutz"
Bonn (ots)
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat die bisher für die Klausurtagung der Bundesregierung vorbereiteten Entscheidungen zum Klimaschutz als Etikettenschwindel bezeichnet. "Klimapolitik darf nicht dem Koalitionsfrieden geopfert werden", mahnte DNR-Präsident Hubert Weinzierl heute in Berlin.
Zwar wolle das Kabinett über 20 "mehr oder weniger sinnvolle Einzelmaßnahmen" beschließen, die sich meistens an die Adresse der einzelnen Bürgerinnen und Bürger richten. Damit lasse sich aber die von Bundeskanzlerin Merkel angestrebte Verringerung der CO2-Emissionen um 40 % bis 2020 (gegenüber 1990) nie und nimmer erreichen, beklagte der DNR.
"Es ist jämmerlich", kritisierte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen, "dass sich die Bundesregierung scheut, die notwendige Auseinandersetzung mit den Energie- und Autokonzernen zu führen." So weigere sich Bundeswirtschaftsminister Glos hartnäckig, den Anteil der besonders effizienten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) an der Stromerzeugung von derzeit 11 % auszuweiten. Vielmehr habe er in seinem jüngsten Vorschlag zur Novellierung des KWK-Gesetzes aus dem Jahr 2002 das dort enthaltene und viel zu bescheidene quantitative CO2-Minderungsziel von 20 bis 23 Mio. Tonnen CO2 bis 2010 einfach gestrichen. Der Koalitionspartner SPD spreche sich dagegen für einen Anteil der KWK-Stromerzeugung von 25 % bis 2020 aus.
Der DNR forderte angesichts des KWK-Anteils an der Stromerzeugung in anderen europäischen Ländern von bis zu 50 % eine Verdreifachung des bisherigen KWK-Anteils bis 2020. Auch die für die Durchsetzung der Energieeffizienz unentbehrliche Schaffung eines Energieeffizienzfonds werde von der Bundesregierung nicht aufgegriffen, bemängelte der DNR.
Kein Thema bei der Klausurtagung ist die Einführung eines gesetzlichen Tempolimits auf den Autobahnen. "Das würde aber sofort einen spürbaren Rückgang der CO2-Werte im Verkehr und gleichzeitig jährlich hunderte Verkehrsopfer weniger bringen", führte DNR-Präsident Weinzierl aus. Bezeichnenderweise sei Deutschland der einzige Industriestaat, der das Rasen auf seinen Autobahnen nicht einschränke.
Christoph Markl-Meider, DNR-Presse
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